Bedingt durch den Leserbrief des von mir geschätzten Herrn Bödeker und der Stellungnahme des FWG-Gemeindeverbandsvorsitzenden hierzu liegt es in meinem Aufgabenbereich auch für die Stadt Lambrecht (Pfalz) zur Klarstellung beizutragen.
Eines vorneweg:
Die Stadt Lambrecht (Pfalz) ist aufgrund ihrer seit Jahren defizitären Haushaltslage verpflich-tet, sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Darauf wird die Stadt bei den Haus-haltsverfügungen durch die Kommunalaufsicht jedes Jahr eindringlich hingewiesen.
Mit aus diesem Grund hat der Stadtrat Lambrecht (Pfalz) einstimmig den Beschluss gefasst, die Straßenbeleuchtung auf LED umzurüsten und hierfür einen 90 %igen Zuschuss über das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 zu beantragen. Bei dem Investitionsprogramm ist jedoch nur der sogenannte Gemeindeanteil (Gesamtkosten abzüglich Anliegerbeiträge) zuschussfähig. Dieser Zuschuss reduziert demnach leider nicht die Anliegerbeiträge, sondern ausschließlich den Gemeindeanteil.
Der Stadtrat hat zudem einstimmig beschlossen, wiederkehrende Ausbaubeiträge mit einem Gemeindeanteil von 30 % einzuführen. Wie bereits eingangs erwähnt ist die Stadt aufgrund ihrer defizitären Haushaltslage zur Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten verpflichtet und daher leider gezwungen für die LED-Umrüstung Anliegerbeiträge zu erheben.
Eine über den 90 %igen Zuschuss hinausgehende zusätzliche Förderung, über die auch uns seit Jahren bekannte Kommunalrichtlinie des Bundes ist leider nicht möglich, da diese durch die Förderbedingungen des Kommunalen Investitionsprogramms (KI 3.0) ausgeschlossen ist. Dort heißt es: „Eine Kombination mit anderen Förderprogrammen des Bundes oder der EU ist nicht zulässig“.
Von daher hat die Stadt alle Einnahmemöglichkeiten, wie in den jährlichen Haushaltsverfügungen der Kommunalaufsicht gefordert, ausgeschöpft.
Irritiert hat mich die Stellungnahme des FWG-Gemeindeverbandsvorsitzenden hierzu, der den Leserbrief ohne weitere Recherche als Fakt ansieht. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat sich sehr wohl um alle möglichen Zuschüsse im vorliegenden Fall gekümmert.
Lobenswert dagegen die Bitte der FWG-Stadtratsfraktion und des CDU-Gemeindeverbandes aus Sicht der Verwaltung auf den Leserbrief zu antworten.
Dieser Bitte bin ich gerne nachgekommen.
Manfred Kirr
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz)
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