Der Koalitionsvertrag zwischen der FWG Lambrecht und SPD Lambrecht ist unterschrieben und regelt die Zusammenarbeit während der anstehenden Legislaturperiode.
Nach der Kommunalwahl am 26. Mai, bei der die FWG als stärkste Fraktion hervorging, fanden Gespräche der FWG Mehrheitsfraktion und den Fraktionen der SPD und CDU statt. Am Ende der Verhandlungen stand fest, das die bestehende Koalition zwischen FWG und SPD weitergeführt werden soll.
Die neue Koalition verfügt weiterhin über die absolute Mehrheit im Stadtrat mit 12 Sitzen, der CDU verbleiben 6 Sitze. Neu im Stadtrat die Linken und SWG mit je einen Sitz.
Für das Amt der zweiten Beigeordneten wird Tanja Bundenthal-Beck vorgeschlagen. Ihr Geschäftsbereich umfasst folgende Aufgaben: Bau / Sanierung, Liegenschaften, öffentliche Einrichtungen, Haus der Vereine, Friedhof, Kinderspielplätze, Wohnmobilstellplätze, Bouleplatz, Bauhof, Organisation Kerwe und Geißbockfestspiele.
Für die Gemeinschaftshaus GmbH stellt die FWG beide Geschäftsführer. Die SPD wird den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke GmbH stellen. Aufsichtsratsvorsitzender bleibt der über alle Parteigrenzen hinweg für seine Fachkompetenz anerkannte Lindenberger Balthasar Weitzel.
In der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 13. August, 19.00 Uhr im Fenstersaal des Gemeinschaftshauses findet die Ernennung des Bürgermeisters und die Wahl der Beigeordneten statt.
1. Für die Wahlperiode vereinbaren die Vertragspartner eine vertrauensvolle, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit.
2. Die Fraktionen von FWG und SPD halten zur Vorbereitung von wichtigen Sach- und Personalentscheidungen gemeinsame Fraktionssitzungen ab. In der Regel finden diese donnerstags um 19:00 Uhr, vor den folgenden Rats- und Ausschusssitzungen, statt. Den Fraktionen bleibt es unbenommen, neben den gemeinsamen Sitzungen auch zu getrennten Besprechungen zusammenzukommen.
3. Wichtige Entscheidungen werden in der Regel in gemeinsamen Fraktionssitzungen getroffen und als solche nach außen vertreten. Ansonsten trifft sich ein
Koalitionsausschuss bestehend aus Bürgermeister, den Beigeordneten und die Fraktionsspitze der jeweiligen Fraktionen, einmal pro Quartal. Die Koalitionspartner sprechen sich dafür aus, dass die städtischen Ausschüsse je nach Bedarf – mindestens einmal jährlich – tagen.
4. Die Stadtspitze lädt regelmäßig zu einem Pressegespräch und einer Bürgerversammlung ein um transparent über aktuelle Themen der Stadt zu informieren.
5. Die Stelle des ersten ehrenamtlichen Stadtbeigeordneten wird von der SPD besetzt.
Die Mitglieder der FWG-Fraktion verpflichten sich, den vorgeschlagenen Beigeordneten zu wählen. Der erste Beigeordnete ist Vertreter des Bürgermeisters
und zuständig für Gratulationen. Ansonsten werden dem ersten Beigeordneten keine Geschäftsbereiche übertragen. Die zu zahlende Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Hauptsatzung.
6. Die Stelle des zweiten Stadtbeigeordneten wird von der FWG besetzt. Die Mitglieder der SPD-Fraktion verpflichten sich, den vorgeschlagenen Beigeordneten zu wählen. Dem Beigeordneten werden folgende Geschäftsbereiche/Aufgaben übertragen:
a. Bau / Sanierung
b. Liegenschaften, öffentliche Einrichtungen, Haus der Vereine
c. Friedhof, Kinderspielplätze, Wohnmobilstellplätze, Bouleplatz
d. Bauhof
e. Organisation Kerwe und Geißbockfestspiele
Die zu zahlende Aufwandsentschädigung richtet sich nach der Hauptsatzung.
7. Sollte im Laufe der Legislaturperiode eine Neuwahl der Beigeordneten notwendig werden, steht den jeweiligen Fraktionen erneut das Vorschlagsrecht zu. Die
Mitglieder der jeweils anderen Fraktion verpflichten sich, die vorgeschlagene Person zu wählen. Ein Wechsel der Geschäftsbereiche zwischen den Beigeordneten ist auf Grundlage von Neuverhandlungen jederzeit, auch in Teilen, möglich.
8. Die Koalition verabredet, dass die Geschäftsführung der Gemeinschaftshaus Lambrecht (Pfalz) GmbH von zwei gleichberechtigten Geschäftsführern besetzt wird. Die FWG-Fraktion hat hierfür das Vorschlagsrecht. Die Mitglieder der SPD-Fraktion verpflichten sich, die vorgeschlagenen Geschäftsführer zu wählen.
9. Die Fraktionen werden Herrn Balthasar Weitzel bei einer erneuten Kandidatur zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke Lambrecht (Pfalz) GmbH unterstützen. Die Koalitionspartner vereinbaren, dass das Vorschlagsrecht für den stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden bei der SPD-Fraktion liegt. Die Aufsichtsratsmitglieder der FWG-Fraktion verpflichten sich, die vorgeschlagene Person zu wählen.
10. Beide Fraktionen sehen als wichtige Maßnahmen, die in der Wahlperiode verwirklicht werden sollen, an:
– 2. Sanierungsabschnitt zügig fortsetzten
– Erhalt und Stärkung der Stadtwerke
– Fortbestand der Liegenschaft Gemeinschaftshaus sichern, Weiterführung der notwendigen hauserhaltenden Sanierungsmaßnahmen, Prüfung der zukünftigen Gesellschaftsform
– Der WKB soll bis einschl. 2024 den durchschnittlichen Betrag von 0,35 €/m² nicht übersteigen
– Weiterführung des kostenfreien Seniorennachmittags
– Erarbeiten eines Parkraumkonzeptes
– Tag des offenen Rathauses
– Beteiligung der Bürger in Form von Arbeitskreisen
– Stärkung des Ehrenamtes und Maßnahmen zur Ehrung verdienter Bürger im Rahmen eines Neujahrsempfangs
– Patenschaften für Brunnen, Spielplätze und Grünanlagen bewerben
– Begrüßungspaket für Neubürger entwickeln
– Schnellstmögliche Umsetzung alternativer Bestattungsformen auf unserem Friedhof. Mittelfristig soll ein Friedhofskonzept erstellt werden. Eine Möglichkeit für Waldbestattungen soll ausgearbeitet werden
– Die Lebensqualität unserer Stadt verbessern, Infrastruktur erhalten und Energie effizient gestalten, kulturelle und sportliche Einrichtungen unterstützen sowie ärztliche Versorgung sicherstellen
– Bezahlbarer Wohnraum sichern und fördern
– Verfügungsstellung des Internets im Ratssaal
– Pläne für eine Entlastungsstraße Ost weiterverfolgen
– Begonnen Infrastrukturmaßnahmen weiterführen: Johann-Casimir-Straße, östlich. Luhrbachstraße, Energetisches Quartierskonzept
– Zukunftsfähige Investitionen in Spielplätze
– Sicherer Grundschulweg für Kinder
– Zukunftsfähiges KITA Konzept
– Begegnungsstätte für Bürger schaffen
– Umsetzung des touristischen Konzepts mit der Verbandsgemeinde wie z.B. Erwerb des Bahnhofes, Geißbockpfad für Lambrecht
– Haushaltskonsolidierung zukunftsgerecht gestalten unter Beachtung des Entschuldungsfonds, mit dem Ziel zum Erhalt freiwilliger Leistungen
11. Die Wahlaussagen der beiden Parteien sind Bestandteil dieses Koalitionsvertrages.
Lambrecht (Pfalz), den 01. August 2019
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