„Vermutlich in der Nacht zum heutigen Freitag, 13. November 2020, wurde die Fassade des Wahlkreisbüros „ansprechBar“ der Bundestagsabgeordneten Isabel Mackensen und des Landtagsabgeordneten Christoph Spies in Bad Dürkheim von Unbekannten mit einer kritischen Botschaft zu Corona beklebt. Die angebrachten Schreiben werfen der Bundesregierung vor, mit der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes die Grundrechte der Bevölkerung rechtswidrig einzuschränken. Ein Vorwurf, der sich seit Wochen massiv im Internet und der Gesellschaft verbreitet. Allein in der letzten Woche hat die Bundestagsabgeordnete über 500 Anfragen zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz erreicht.
„Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nehme ich sehr ernst! Es ist aber ein Unterschied, ob Fragen und Kritik per Mail formuliert an eine offizielle E-Mail-Adresse gehen, oder plakativ im wahrsten Sinne des Wortes an unser Büro angeschlagen werden. Meine Feststellung ist, dass so lange die Beteiligung des Parlaments ausbaufähig war, die Debatte in der Bevölkerung weniger emotional geführt wurde. Seit dem Punkt, an dem das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz verhandelt wird, kochen die Emotionen hoch. Ich stehe jeder Bürgerin und jedem Bürger Rede und Antwort; Sachbeschädigungen und Vandalismus blockieren aber den konstruktiven Austausch und untergraben den demokratischen Diskurs“, appelliert Isabel Mackensen.
„Die Corona-Krise fordert uns als Gesellschaft mehr denn je heraus. Die neuerlichen Einschränkungen sind für uns alle hart. In dieser herausfordernden Zeit möchte ich für die Menschen in unserer Region auch weiterhin ansprechbar sein und ein offenes Ohr für ihre Fragen, Sorgen und Hinweise haben. Gerne stelle ich mich auch kritischen Nachfragen und Diskussionen, jedoch in einem Dialog und nicht durch einseitige Thesen an der Eingangstür.“ so der örtliche Landtagsabgeordnete Christoph Spies.
„Bisher sind solche Aktionen in unserer Region zum Glück ausgeblieben. Anzeige werden wir nicht erstatten, auch wenn wir uns über diesen Schaden ärgern. Mit Wasser und Seife bekommen wir es hoffentlich ab, sind ja derzeit sowieso die Mittel der Wahl,“ so die beiden Abgeordneten Mackensen und Spies.
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