In der Gemeinderatsitzung am 20. Mai hat Bürgermeister Rene Verdaasdonk unter Punkt 7, Mitteilungen und Anfragen, eine Petition der Anwohner in der Hasselbach Straße, welche sich gegen die neuen Parkbuchten richtet, vorgelesen.
Am Ende dieser Petition wird um eine namentliche Abstimmung über diese Angelegenheit gebeten.
Stefan Herter, SWG, meldete sich zu Wort. „Der Gemeinderat kann nicht über etwas Abstimmen, was er nicht beschlossen hat. Für diese Schnapsidee ist Bürgermeister Verdaastdonk und Beigeordneter Kobel alleine verantwortlich“.
Mit dieser Aussage hat Herter wissentlich die Unwahrheit genutzt, um gegen den Bürgermeister und den Beigeordneten Stimmung zu machen. Bei einer Kreisstraße entscheidet nun einmal der Kreis und der Landesbetrieb Mobilität (LBM) was angeordnet wird und wie es ausgeführt wird und nicht der Bürgermeister oder der Beigeordnete einer Gemeinde.
Wir alle zeigen mit dem Finger schimpfend auf Gruppen, welche genau mit solchen polemischen Aussagen bei Kundgebungen und Demos Stimmung machen, welche dann irgendwann im Chaos endet.
Was wir dort nicht brauchen, brauchen wir auch nicht im Elmsteiner Gemeinderat.
Es wäre schön, wenn wir wieder zu einem vernünftigen und respektvollen Umgang zurückfinden würden.
Meine persönliche Meinung in dieser Angelegenheit:
Es wurde in den zurückliegenden Jahren schon oft vergeblich versucht, hier eine gewisse Ordnung in den ruhenden Verkehr zu bringen.
Leider haben einige wenige Anwohner ihre persönlichen Egoismen über das Gemeinwohl gestellt, und somit diese Situation heraufbeschworen.
Wenn Feuerwehr/Rettungsdienst wegen parkenden Autos behindert wird, so hat das weitreichende Folgen, oftmals für Leib und Leben. Ebenso verhält es sich wenn der Räumdienst seine Arbeit nicht verrichten kann. Und um genau diese Fürsorgepflicht geht es und die hat der Kreis mit seinen Maßnahmen wahrgenommen.
Was jedoch sicherlich Sinn macht, ist eine Tempobeschränkung auf 30 km/h, und das in der ganzen Gemeinde. Was in Frankeneck möglich ist, sollte auch in Elmstein mit einer wesentlich engeren Ortsdurchfahrt möglich sein.
Ich bitte die maßgeblichen Damen und Herren dies noch einmal zu prüfen und ggf. die Entscheidung zugunsten von Elmstein zu revidieren.
Ulrich Huber,
Ratsmitglied
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