Rheinland-Pfalz wird Bund-Länder-Beschlüsse konsequent umsetzen

Nach den Beschlüssen der gestrigen Bund-Länder-Schalte erarbeitet das Gesundheitsministerium eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung. „Wir werden die weitreichenden Beschlüsse der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin konsequent im Land umsetzen. In Rheinland-Pfalz wird deshalb ab dem kommenden Mittwoch parallel zum Inkrafttreten des neuen Bundesrechts grundsätzlich die 2G-Regel gelten, das heißt, dass die gesellschaftliche Teilhabe von nicht-geimpften Menschen massiv eingeschränkt wird. Die Verordnung wird nur wenige Ausnahmefälle davon vorsehen, insbesondere solche, die vor allem die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen und Teilhabe ermöglichen“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

So werden jedenfalls Kinder unter 12 Jahren von der 2G-Regelung generell ausgenommen und für ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre Ausnahmen bei zusätzlicher Testung vorgesehen werden.

Die neue Corona-Bekämpfungsverordnung werde im Lichte des neuen Infektionsschutzgesetzes, über das heute der Bundesrat abstimmen wird, angepasst. Sie soll am kommenden Dienstag im Ministerrat beraten werden und am Folgetag in Kraft treten. „Wir müssen diese Brandmauer gegen die hohen Infektionszahlen in den Nachbarländern noch höher ziehen. Wenn wir diese Welle brechen wollen, dann kommt es einmal mehr auf jeden und jede von uns an“, so der Minister. Es gelte nun, die Regeln zu verschärfen, gleichzeitig die Impfkampagne voranzutreiben und vor allem vulnerable Gruppen zu schützen.