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Restausbau der Talstraße geht in Frankeneck in die nächste Runde

Frankeneck

Der Gemeinderat Frankeneck musste zuerst die Kröte schlucken, dass die Gemeinde der „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP)“ beitreten muss. Sie bekommt dann rund 1,5 Mio Euro an Schulden abgenommen und muss den Rest innerhalb 30 Jahren abtragen. Wenn die Gemeinde dies nicht tut muss sie den Gesamtbetrag innerhalb 30 Jahren zurück zahlen. Leider ist Bemessungszeitpunkt der 31.12.2020 und die Gemeinde hat seitdem weitere rund 800 Tausend Euro Schulden angehäuft. Diese neuen Beträge werden nicht mehr entschuldet, müssen aber selbstverständlich auch zurück gezahlt werden. Nicht umsonst fordern die Kommunen eine andere Mittelausstattung von Land und Bund.

Der Gehwegausbau auf der letzten Umbaustrecke Talstraße durch das LBM ist nicht gelöst. Zum einen fehlt das Einverständnis eines Hausbesitzers seinen Eingangsbereich auf Kosten der Gemeinde so umzubauen, dass dort ein mindestens ein Meter breiter Gehweg möglich ist, zum anderen konnte der LBM keine konkreten Zahlen bei den Kosten vorlegen. Deshalb hat der Rat seine Entscheidung über eine Planungsvereinbarung mit dem LBM auf eine nächste Ratssitzung verschoben. Damit konnte auch nicht festgelegt werden für welches Projekt ein Antrag an den Investitionsstock 2025 zu stellen ist.

In seinen Mitteilungen teilt Bürgermeister Fränzel mit, dass Karl Marx zum 01.05. seine ehrenamtliche Tätigkeit in der deutsch-französischen Partnerschaft der Gemeinde Frankeneck beendet. Sein Nachfolger wird Oliver Ullrich.
Thomas Knoll steht für eine Arbeit im Gemeindearchiv nicht mehr zur Verfügung.

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