In Rheinland-Pfalz sollen 6 Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Der Grund dafür ist, dass die Anzahl der Stimmberechtigten in den Wahlkreisen des Landes annähernd gleich groß sein muss, um die Wahlrechtsgleichheit zu gewährleisten. Die Verbandsgemeinde Lambrecht soll aus dem bisherigen Wahlkreis 43/Neustadt herausgelöst werden und dem Wahlkreis 45/Kaiserslautern II zugeschlagen werden. Zum Wahlkreis 45 gehören neben der VG Enkenbach-Alsenborn, VG Otterbach und Otterberg auch Teile der Stadt. So zählen die Stadtteile Dansenberg, Einsiedlerhof, Mölschbach, Erfenbach, Erlenbach, Morlautern und Siegelbach, sowie die innerstädtischen Bereiche Betzenberg, Uniwohnstadt-Lämmchesberg zu dem Wahlkreis.
Der geplante Zuschnitt hat viel Unmut unter den lokalen Politikern und der Bevölkerung hervorgebracht. In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates am Montagabend wurden Stimmen laut eine Petition gegen das Vorhaben zu starten. Verbandsbürgermeister Gernot Kuhn gab zur Kenntnis, dass bereits Gespräche geführt worden sind, um gemeinsam dagegen vorzugehen. Jedoch ist die Zeit dafür sehr knapp. Jetzt kommen die Sommerferien und die Verabschiedung des Gesetzes wird im Landtag nach der Sommerpause erwartet. Die Änderungen sollen am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.
Wir haben Thomas Wansch (SPD) der den Wahlkreis 45, Kaiserslautern II vertritt, um eine Stellungnahme gebeten wie er die Situation sieht.
Thomas Wansch
„Der Wahlkreis 45 weist jetzt schon eine Mischung aus Stadtbezirken der Stadt Kaiserslautern und einer ländlich geprägten Region auf. Er ist damit weniger homogen als andere Wahlkreise. Natürlich wird auch die neue Zusammenlegung eine neue herausfordernde Situation bedeuten. Ich weiß aus langer Erfahrung als Büroleiter und Kämmerer des Kreises Bad Dürkheim (1987-2003), dass sich die Bürger in der VG Lambrecht eher nach Neustadt bzw. nach Bad Dürkheim und weniger nach Kaiserslautern hin orientieren. Allerdings muss man natürlich akzeptieren, dass das Wahlrecht auf räumliche Beziehungen keine Rücksicht nimmt. Es sieht vielmehr vor, dass Wahlkreise bezüglich ihrer Stimmberechtigen gleich groß sein müssen. Vor diesem Hintergrund müssen in der Vorderpfalz etliche Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Das hat zur Folge, dass die VG Deidesheim nun dem Wahlkreis 43 angehören soll und der Wahlkreis mit der VG Lambrecht dann zu groß ist. Insofern bleibt hier nur die Möglichkeit die Verbandsgemeinde dem nächstgelegenen Wahlkreis zuzuteilen.
Trotz alledem ist der SPD und mir sehr daran gelegen so schnell wie möglich die notwendigen Kontakte zueinander aufzubauen und weiter zu vertiefen, damit der Wahlkreis schnell zu einer Einheit – und das sind wir in der SPD sowieso – zusammenrücken kann. Demnach wird es in nächster Zeit auch einige Treffen mit mir als amtierenden Wahlkreisabgeordneten und Vorsitzenden des SPD Kreisverbandes Kaiserslautern, den Genossinnen und Genossen aus dem jetzigen Wahlkreis und aus der VG Lambrecht geben. Ferner wird es im Zuge der Nominierung eines geeigneten Wahlkreiskandidaten oder einer geeigneten Kandidatin der SPD einen gemeinsamen Nominierungsparteitag geben. Insofern bin ich davon überzeugt, dass wir die anfänglich strukturellen und geographischen Hindernisse schnell überwinden werden. Den Menschen im neu zusammengeschnittenen Wahlkreis werden wir eine hervorragende Alternative, welche die Region als Gesamtheit im Blick hat, für die Landtagswahl 2026 anbieten können.“
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