Aktionsgemeinschaft „Die Unabhängigen“ Gemeindeverband Lambrecht
Unabhängige begrüßen Ergebnis der Landtagswahl
Stellungnahme des Gemeindeverbandes Lambrecht
    

Die kommunalpolitische Vereinigung "Die Unabhängigen" begrüßt das Ergebnis der Landtagswahl und erhofft sich für die Gemeinden deutliche Verbesserungen. Bernd Elsner, Vorsitzender des Gemeindeverbandes Lambrecht und Mitglied im Verbandsgemeinderat sieht auf mehreren Feldern zukünftig mehr Unterstützung: „Beispiele sind Erhalt der Grundschulen in Lindenberg und Neidenfels, eine neue, bürgerorientierte Energiepolitik, tatkräftige Mithilfe beim Schuldenabbbau der Kommunen, wesentliche Verbesserung der Zu-schüsse für Biokläranlagen und Flächengemeinden wie die VG Lambrecht“

Die Unabhängigen sehen aber auch strukturelle Aufgaben aus dem Erbe der alten Landesregierung. Gemeinderätin Karin Hook nennt beispielhaft den Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr für die westlichen Gemeindeteile in Elmstein, den Erhalt des Schwimmbeckens in der Grundschule Elmstein, aber auch den häufigen Ausfall von Schulunterricht: „Hier helfen nur mehr Lehrer!“. Ähnlich beurteilen Die Unabhängigen die vom Land finanzierte Polizei – „wir brauchen wieder den Schutzmann in den Dörfern statt kommunale Ordnungsdienste“.

Bei der Frage der zukünftigen Verwaltungsreform werden Die Unabhängigen noch deutlicher: „ Das Land muss den ‚kleinen Königen’ in den Mittel-behörden die Grenzen ihrer Entscheidungsfreiheit aufzeigen, sowohl was die Verbesserung der ländlichen Infrastruktur, als auch den Erhalt jahrhundertealter kultureller Einrichtungen, wie die Tirftanlagen in Elmstein mit ihren Stauwehren betrifft.“ Mit einer entscheidungstransparenten Demokratie ver-trage es sich nicht, „wenn Gelder in Millionenhöhe in umstrittene Großprojekte fließen, aber für die Dörfer angeblich das Geld für Sanierungen fehle.“

„Mich stimmt es sehr nachdenklich, wenn eine staatliche Behörde wie die SGD mit Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissenen Fachbegriffen durchaus auch politisch agiert um ihre Entscheidung zu verteidigen, dass auch private Stauwehre funktionsunfähig gemacht werden müssen“ so Elsner .

Pressemitteilung Aktionsgemeinschaft „Die Unabhängigen“ Gemeindeverband Lambrecht - Bernd Elsner