CDU-Gemeindeverband Lambrecht
Mitgliederversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Lambrecht

Der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbandes Lambrecht Ralf Kretner konnte zur Mitgliederversammlung zur Wahl der Delegierten für die Aufstellung des Direktkandidaten des Wahlkreises und dem Themenschwerpunkt Flüchtlingspolitik zahlreiche Mitglieder im Fenstersaal des Gemeinschaftshauses begrüßen.

In einem Impulsreferat erläuterte der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel aus Worms die Grundsätze der CDU zur Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. In den letzten Jahren haben Hunderttausende, die als Asylbewerber oder Flüchtlinge kamen, ihre Heimat in Deutschland gefunden. Es ist eigentlich ein gutes Zeichen, dass Deutschland nach den USA das zweitbeliebteste Einwanderungsland der Welt ist. Er fordert eine breite gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit von Einwanderung und über die Frage, welche Art von Einwanderung wir wollen und wie die Einwanderung gesteuert und eventuell begrenzt werden kann. Ein Land, das attraktiv sein will für qualifizierte Einwanderer, die wir in vielen Bereichen benötigen, braucht ein klares, transparentes und leicht verständliches Einwanderungsgesetz. „Wir brauchen kein Multikulti, sondern ein klares Bekenntnis zu Deutschland und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ so Adolf Kessel. Leider fehlt in Deutschland eine wirkliche Willkommensstruktur und Willkommenskultur. Einwanderer tun sich oft schwer bei uns Fuß zu fassen. Es gilt sprachliche und kulturelle Schwierigkeiten zu überwinden. Integrations- und Sprachkurse sollten für mehr Gruppen als bisher zugänglich sein.

Für die CDU ist klar, dass Menschen, die Hilfe benötigen, weil sie vor Krieg, Gewalt, Vertreibung und Verfolgung fliehen, Anspruch auf Hilfe und Schutz haben. Zusammen mit Schweden nehmen wir derzeit über 50% aller Flüchtlinge in Europa auf. Es gehöre aber auch zur Wahrheit, dass es eine ungesteuerte wie ungewollte Einwanderung nach Deutschland über den Missbrauch des Asylrechts gab und gibt. Zur Zeit sind allein 150 000 Menschen in Deutschland nach rechtskräftiger Beendigung des Verfahrens ausreisepflichtig. Der Bund muss alle Möglichkeiten nutzen, die Verfahren weiter zu verkürzen. Allerdings müssen auch die Länder ihre Hausaufgaben besser machen und konsequenter als bisher abschieben.

Eine hohe Akzeptanz für Einwanderung und die Aufnahme von Flüchtlingen gibt es bei den Bürgern nur dann, wenn eine reine Einwanderung in die Sozialsysteme so weit als möglich unterbunden wird. Daher muss auch für EU-Ausländer, die im Rahmen der europäischen Freizügigkeit nach Deutschland kommen, klar sein, dass es einen Bezug von Sozialleistungen direkt mit dem Zuzug nach Deutschland nicht geben kann. Im Mittelpunkt muss die Integration und Arbeitssuche stehen, so der Landtagsabgeordnete Adolf Kessel.

Die aktuelle Situation von Asylbewerbern und Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde Lambrecht wurde vom zuständigen Beigeordneten Hans-Werner Rey erläutert.

Asylbewerber werden nach einem Schlüssel von der Kreisverwaltung zugeteilt. Zur Zeit leben 78 Asylbewerber in der Verbandsgemeinde. 33 Asylbewerber kommen aus dem Balkan.

15 Asylbewerber kommen aus Afrika, 10 aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, 9 aus Syrien,  6 aus Afghanistan und 5 aus China/Pakistan. Es ist damit zu rechnen, dass die Hunderter-Grenze sehr bald überschritten wird. Sein Wunsch wäre schnellere Bearbeitung und Entscheidung über die Anerkennung. Es gibt in der Verbandsgemeinde 3 Verfahren, die länger als 8 Jahre dauern. 46 Asylbewerber wohnen in Lambrecht, 12 Asylbewerber in Elmstein, 11 Asylbewerber in Weidenthal, 4 Asylbewerber in Lindenberg und 5 Asylbewerber in Esthal.

Die zunehmende Zahl von Asylbewerbern ist verwaltungsmäßig eine hohe Belastung. Deswegen sucht er ehrenamtliche Helfer bei der Betreuung der Flüchtlinge. Er zeigt sich sehr erfreut, dass sich auf seinen Aufruf hin, einige Personen bereit erklärt haben den Flüchtlingen bei den Alltagsgeschäften wie Einkäufe und Arztbesuche zu helfen und Kontakte zu knüpfen.

Wir benötigen noch weitere Ehrenamtliche, die sich dieser Aufgabe stellen, so Rey.

Priorität hat die Integration der Flüchtlinge, die teilweise traumatisiert aus Kriegsgebieten kommen oder unter Verfolgung leiden. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit lehnt er Sammelunterkünfte ab. Sie dienen dem Ziel der Integration nicht. Sportvereine sind eine gute Möglichkeit der Integration von Flüchtlingen. In Zusammenarbeit mit den Sportvereinen wird ein Flyer erstellt, der die Angebote der sportlichen Aktivitäten der Vereine für die Asylbewerber beinhaltet.

Für die Integration unbedingt wichtig ist das Erlernen der deutschen Sprache. Bisher hat die Verbandsgemeinde den Asylbewerbern angeboten an der VHS Neustadt Kurse zu besuchen. Rey ist sehr erfreut, dass Dr. Uwe Schwab, der Leiter der Pfalzakademie seine Hilfe diesbezüglich angeboten hat. Die Asylbewerber aus Kriegsgebieten oder Ländern, in denen bestimmte Bevölkerungsteile verfolgt und getötet werden, bedürfen unser aller Hilfe.

Als Delegierte für die Aufstellungsversammlung im Wahlkreis 42 wurden folgende CDU-Mitglieder gewählt: Hans-Werner Rey, Johannes Hesser, Ralf Kretner, Gernot Kuhn, Ortrud Rey, Sybille Höchel, Volker Kaul, Dr. Uwe Schwab, Verena Kretner, Gerhard Kuhn, Carsten Schindler, Hans-Werner Herrmann, Gerhard Neubert, Dominik Breitkopf, Michael Kobel und Ulrich Huber.

Als Delegiertenvorschläge für die Aufstellung der Landesliste wurden Ralf Kretner und Carsten Schindler und für die Bezirksliste Ralf Kretner, Volker Kaul, Gernot Kuhn, Johannes Hesser, Sybille Höchel und Hans-Werner Herrmann gewählt.

von Ralf Kretner