CDU Gemeindeverband Lambrecht
Norbert Schindler MdB zu Gast beim CDU Gemeindeverband Lambrecht

Der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Lambrecht Ralf Kretner konnte bei einer Informationsveranstaltung mit Norbert Schindler MdB zu aktuellen bundespolitischen Themen neben zahlreich erschienenen Parteifreunden auch den Landtagskandidaten Dirk Herber begrüßen.

Hauptthema der Veranstaltung waren die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlings­politik. Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs gegenüber. Schindler führte aus, dass das Ausmaß und die Geschwindigkeit der Flüchtlings­bewegung unser Land auf allen Ebenen – in den Kommunen, in den Ländern und im Bund – vor eine der größten Herausforderungen überhaupt stellt. Das wichtigste für die CDU ist in dieser Problematik die Zuwanderung zu ordnen und zu steuern, sowie Fluchtursachen zu bekämpfen, um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Außerdem Menschen in Not zu helfen und die Integration Schutzbedürftiger zu sichern. Bund und Bundesländer sind in der Pflicht, eine konsequente und nachprüfbare Anwendung der verabschiedeten und in Kraft getretenen Verschärfungen bei Leistungsgewährungen und Rückführungen genauso wie bei der Beschleunigung von Asylverfahren zu gewährleisten. Wirtschaftsflüchtlinge haben kein Anrecht auf Asyl und sollten schnellstmöglich wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Denjenigen Menschen, die zeitlich befristet oder dauerhaft in Deutschland Aufnahme finden, muss die Integration ermöglicht werden, indem das schnelle Erlernen der deutschen Sprache gefördert wird. Zum Gelingen der Integration gehören unabdingbar auch das Verständnis und die Beachtung der Grundwerte unserer Gesellschaft sowie die Einhaltung der Gesetze, so Norbert Schindler MdB.

Der Landtagskandidat im Wahlkreis Neustadt / VG Lambrecht / Haßloch Dirk Herber führte kurz seine Ziele im Landtagswahlkampf aus. Die Kommunen im Land müssen endlich besser finanziell ausgestattet werden, um wieder Spielraum für dringend notwendige Investitionen zu haben. Außerdem müsse die Situation bei der Polizei und in den Schulen durch das Einstellen von mehr Polizisten bzw. Lehrern verbessert werden.

von Ralf Kretner