Weidenthaler Bürger bangen um Ihre Werke
ein Kommentar von Harald König

Es gibt sie doch nicht, die Politikverdrossenheit, wie uns so mancher Politiker und Kommentator in der Presse  weis machen möchte. Wenigstens in Weidenthal nicht. Dort engagieren sich Bürger auch ohne Parteibuch und Fraktionszugehörigkeit für ihre Gemeinde, besser gesagt für ihre Gemeindewerke. Sie haben Bedenken. Bedenken gegen die Entscheidung die Werke zu verkaufen; oder werden die Werke doch nicht verkauf? Verkaufen wollen die Damen und Herrn des Gemeinderates die Werke nicht, - oder doch?  

Bis zum ersten Protest einzelner Bürger hat  im Dorf kaum jemand etwas davon gewusst. Informationen über das Vorhaben der Gemeinde bezüglich der Werke - Fehlanzeige. Nichtöffentliche Angelegenheit. Erste Informationen erscheinen in der Rheinpfalz am 12.07.2002.

Solche Entscheidungen treffen die Damen und Herren Ratsmitglieder in eigener Regie: " Uns haben die Bürger ja gewählt!" 

Werke verkaufen?  Oder werden die Werke doch nicht verkauft? Fragen ohne Ende. Die Diskussion nimmt ihren Lauf. 

Dann kommen kompetente Leute, ehemalige Werksangehörige, die sagen, dass sie was vom Fach verstehen und heben den Zeigefinger. Halt, macht doch so was nicht. Aber die Politik winkt ab:" Wir sind der Rat, wir sagen wo es lang geht mit den Werken". Aber wem soll man nun glauben schenken. Den Politikern oder den ehemaligen Fachkräften. 

Bürger engagieren sich, äußern ihre Bedenken. Selbst Ortsbürgermeister Ernst Niederberger versucht die nahende Entscheidung abzuwehren. Zwecklos? 

Bürger von Weidenthal benutzen die Politik. Sie wollen eine Bürgerentscheidung.  Eigentlich selbstverständlich und gewollt in einer intakten Demokratie:  "Lasst den Bürger entscheiden - wenigsten in einer solchen schwierigen Frage!". "Aber das kann der  Bürger doch nicht", so die Weidenthaler Politiker. Warum eigentlich nicht? "Der Bürger weiß ja nicht um was es da eigentlich geht." Warum weiß der Bürger darüber nicht Bescheid?

Die Politik verbirgt sich wieder unter dem Mantel des Schweigens. 

Kompetente Fachleute informieren und rufen zur "Revolution"- Unterschriften werden gesammelt. 

Und was macht die Politik? Schulterschluss - Schelte auf die Rentnerband - Rücktrittsäußerungen. Bürgerentscheid, nein Danke

Aber die Bürger sind mündig geworden.  Sie haben protestiert - wollen den Bürgerentscheid.

Die Bürger wollen informiert sein. Politik soll transparent werden. Informationen für den Bürger ein Muss. Zulässig der Protest aus der Bevölkerung. Politikverdrossenheit: Nein Danke.

Hier kann sich nun der der interessierte Leser informieren, welche Aktivitäten der Reihenfolge nach, bezüglich der Gemeindewerke in Weidenthal zu Gange ist::

Bürgerbegehren gem. §17a GemO in Sachen Gemeindewerke Weidenthal:

Soll die Werksleitung und die Verwaltung der Gemeindewerke Weidenthal an die WVE Westpälzische Ver- und Entsorgungs-GmbH in Kaiserslautern und das Personal an die TWK Technische Werke Kaiserslautern GmbH abgegeben werden?

Schreiben ehemaliger Werksangehörigen

Betriebsführung der Gemeindewerke nach Kaiserslautern
im August 2002

Im Gemeinderat sind Bestrebungen im Gange die Werkleitung und -verwaltung der Gemeindewerke durch einen Betriebsführungs- bzw. Dienstleistungsvertrag der WVE Westpfälzische Ver- und Entsorgungs- GmbH in Kaiserslautern zu übertragen und das Personal der TWK Technische Werke GmbH Kaiserslautern einzugliedem. Damit ist nichts mehr, kein Büro, keine Werkstatt, kein Personal am Ort und unsere Gemeinde ist 6 Arbeitsplätze ärmer. Lange Anfahrtswege nicht nur für normale Arbeiten, sondern auch bei Störungen oder Rohrbrüchen, müssen in Kauf genommen werden, auch dann wenn noch die Strasse zwischen Hochspeyer und Frankenstein wegen Schneebruchgefahr gesperrt ist, wie im letzten Winter. Finanzielle Gründe sollen angeblich hierfür ausschlaggebend sein. Was die Betriebsführung in fremden Händen konkret kostet wird dabei nicht gesagt. Nach dem Vertragsentwurf verbleiben den Werken nach Abzug des Betriebsaufwandes 1,6 % vom Anlagevermögen des Elektrizitäts- und Gaswerkes, das sind rund. etwas mehr als 15 000 Euro Gewinn pro Jahr, was sich durch die jährlichen Abschreibungen (degressive) sehr rasch wesentlich vermindert und in ca. 5 Jahren auf etwa 10 000 Euro sinkt. Eine genaue Berechnung ist darüber offenbar nicht angestellt worden. Wenn dieser Gewinn konstant bleiben sollte, müssten im E- und G-Werk schätzungsweise nahezu 100 000 Euro investiert werden, was in diesem Umfang nicht möglich und auch nicht erforderlich ist. Darüber hinaus gehende Einnahmen verbleiben der WVE.

Dass der Wasserpreis wie bisher nicht haltbar ist - so die Rheinpfalz vom 12.7.02- ergibt sich zwangsläufig aus der riesigen Investition zur Schaffung eines zusätzlichen Trinkwasserbrunnens in der Weißenbach und der vorausgegangenen Fehlbohrungen in der oberen Morschbach. Der Tiefbrunnen in der Eisenkehl, von dem der überwiegende Teil der Gemeinde versorgt wird, ist mehr als 30 Jahre in Betrieb und es ist zu befürchten, dass zu einem nicht vorhersehbaren Zeitpunkt mit einem Ausfall und Stillstand gerechnet werden muss und eine völlige Erneuerung erforderlich wird. Es galt also hierfür rechtzeitig Ersatz zu schaffen. Die entstandenen Kosten müssen natürlich über den Wasserpreis finanziert werden. Subventionen vom E- oder GasWerk sind angesichts der fortschreitenden Liberalisierung in Zukunft kaum noch möglich und von anderer Seite nicht zu erwarten. Für den Abnehmer sprich: Wasserverbraucher ist das gewiss keine frohe Botschaft. Wir meinen aber ein günstiger Wasserpreis nützt niemand, wenn kein sauberes Trinkwasser zur Verfügung steht.

Während unserer aktiven Zeit galt stets der Grundsatz die Versorgungssicherheit möglichst 100%ig zu garantieren, was in unserem Versorgungsnetz mit etwa 15 km Leitungslänge und großen Höhenunterschieden oft nur durch rasches Handeln möglich war und Unterbrechungen vermieden oder abgekürzt werden konnten. Durch die topografische Lage unseres Ortes gestaltet sich unser Versorgungsnetz außerdem recht schwierig; es besteht fast nur aus Stichleitungen und die müssen auf Spitzenbelastung ausgelegt sein, aber die meiste Zeit mit wenig Durchsatz betrieben werden müssen, denn der Verbraucher bestimmt den Zeitpunkt seines Bedarfes!

Diese enormen Kosten der Wasserbeschaffung mussten natürlich mit Fremdmittel (Kredite der Banken und zinslose des Landes) finanziert werden und sind in den Bilanzen dem Anlagevermögen des Wasserwerks zuzurechnen, das sich durch die jährlichen Abschreibungen wieder vermindert. Dass dadurch die Eigenkapitalausstattung sinkt (lt. Rheinpfalz derzeit auf 17%) ist ein natürlicher bilanztechnischer Vorgang und hat mit der Leistungsfähigkeit des Betriebes keinen Bezug. Leuten, die diese Tatsache als negativen Umstand betrachten mangelt es an entsprechender Fachkenntnis. In der Vergangenheit waren durch den Bau der Trafostationen und der 20 000 Volt Leitung sowie der Erneuerung der Wasserleitungen (Weißenbach- Hauptstraße Langental) und Bau des neuen Wasserhochbehälters in den 60-er und 70-er Jahre, ähnliche Verhältnisse entstanden, die durch die Zuführung von bescheidenen Gewinnen langsam verbessert werden konnten. Während unserer Zeit waren die Energie- und Wasserpreise oft Gegenstand von heftigen Beratungen im Gemeinderat, mitunter auch durch eindringliche Empfehlung der Wirtschaftsprüfer. Während die Energiepreise auf Grund anderer gesetzlicher Vorgaben dem Markt angepasst wurden, blieb der Wasserpreis (politisch) meist unangetastet. Manche Ratsmitglieder rühmten sich dabei den Wasserpreis stabil gehalten zu haben. Soll dies heute auch ein Grund sein die Geschäftsführung abzugeben? Billiger wird das Trinkwasser dadurch nicht.

Eine Option zur Gründung einer GmbH nach Ablauf der ersten 5 Jahre ist im Geschäftsführungsvertrag festgeschrieben. Diese Möglichkeit erscheint uns allerdings unrealistisch. Was ist nach 5 Jahren noch an Werkzeugen und intakten Geräten und Fahrzeugen vorhanden und wird unser jetziges Personal noch zurück wollen ?

Aus all diesen Gründen haben wir ein Bürgerbegehren nach § 17a der Gemeindeordnung zur Entscheidung dieser Frage beantragt. Wir müssen hierzu 245 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern beibringen. Benutzen Sie bitte hierzu die Rückseite dieses Blattes und geben Sie uns dieses möglichst rasch zurück

Im Bedarfsfälle werden wir in naher Zukunft weitere Informationen in dieser Sache veröffentlichen.

Wir hoffen auf Ihre Unterstützung.

Helmut Wittmann 
ehemal. Werkleiter a.D.

Karl Heinz Burckhardt
ehemal. kfin.Werkleiter a.D. 

Walter Schmiedek
ehemal.Monteur a.D.

Über die Zukunft der Gemeindewerke Weidenthal und die notwendigen Schritte, um die Aufgaben in einem völlig neuen Energiemarkt für Strom und Gas erfolgreich gestalten zu können, wird in Weidenthal breit diskutiert.

Eine Gruppe ehemaliger Mitarbeiter und Werksausschussmitglieder kann den Fortgang der Zeit nicht akzeptieren und will die notwendigen Veränderungen mit einem Bürgerbegehren stoppen. Dies hätte für die Werke und somit für unsere zahlenden Bürger fatale Folgen.

Die Fraktionen der CDU und SPD stellen vor, warum wir die vorgeschlagene Lösung und vertragliche Vereinbarung mit den Westpfälzischen Ver- und Entsorgungsbetrieben (WVE) für die richtige Vorgehensweise halten.

Die Bilanz der Werke ist geprägt von sinkenden Überschüssen im Gas- und Strombereich und hohen Finanzierungsaufwänden und Verlusten für die Wasserversorgung bedingt durch Brunnenbohrungen und den Aufbau des zweiten Wasserwerkes in der Weißenbach.

Die Wirtschaftsprüfer der WIBERA geben seit Jahren im Prüfungsbericht den Hinweis, dass es vor dem Hintergrund der liberalisierten Märkte im Energiebereich notwendig ist, dass sich die Werke Weidenthal neu orientieren und Partnerschaften eingehen müssen. Dieser Überzeugung ist auch die Werkleitung selbst.

Um die Vielzahl der Aufgaben zu bewältigen und neue Vorschriften korrekt umzusetzen, muss ein Personalstamm vorgehalten werden, der für die Werke und somit für die Bürger auf Dauer nicht finanzierbar ist.

Welche Ziele stehen für die Mitglieder des der SPD- und CDU-Fraktion für die Zukunft der Werke im Vordergrund?

• Sicherstellung der Versorgungssicherheit bei Gas, Wasser und Strom für die Bürger von Weidenthal.

• Sicherung eines bezahlbaren Preises gerade im Wasserbereich für die Bürger von Weidenthal

• Sichere Arbeitsplätze für die Angestellten und Arbeiter der Gemeindewerke.

• Langfristige Partnerschaft mit einem Unternehmen, das für zukunftsorientierte Vorhaben der Gemeinde z. Bsp. Neubaugebiet kompetent und stark zur Seite stehen kann.

• Finanzielle Sicherheit für den Haushalt der Gemeinde Weidenthal

Wichtig und klar gesagt an dieser Stelle: die Werke werden nicht verkauft. Die Gemeinde bleibt Eigentümer der Werke.

• Mit keinem anderen möglichen Partner (Pfalzwerke, Saarferngas, Gasanstalt Kaiserslautem) konnte eine Grundlage für eine Zusammenarbeit gefunden werden. Sofort drastisch steigende Preise und drohender Arbeitplatzverlust für die Arbeiter und Angestellten der Werke wären die Folge gewesen.

• Der ausgehandelte und inzwischen durch den Gemeinde- und Städtebund geprüfte Vertrag zwischen der Gemeinde und der WVE ist abschlussreif und wird durch Verband und Prüfer positiv bewertet.

• Durch Bürostunden vor Ort in Weidenthal ist sichergestellt, dass den Bürgern kompetente Ansprechpartner für Fragen zur Verfügung stehen.

• Mit der WVE wird ein Partner gewonnen, der schon heute durch seine Stellung am  Markt, seine Einkaufsvorteile und Vorteile in der Organisation die Versorgungssicherheit für Weidenthal gewährleistet.

• Die Mitarbeiter werden alle in sichere Anstellungsverhältnisse übernommen.

Wer heute den vollumfänglichen Erhalt der Werke in Weidenthal fordert, entscheidet sich bewusst für.

• Eine unumgängliche, massive Erhöhung des Wasserpreises für alle Bürger von heute 1,65 EUR auf mindestens den doppelten Betrag.

• Preismodelle, die ggfs. nochmals höhere Bezugspreise für die Bürger bedeuten, die nicht alle Leistungen von den Werken abnehmen (Ölverbraucher, Holznutzer, ...), da Querfinanzierungen zwischen den Sparten abgebaut werden müssen.

Eine Neuorganisation der Werke, die darauf setzt, massiv Arbeitsleistungen von außen hinzuzukaufen, vernichtet die Mehrzahl der Arbeitsplätze der Arbeiter und Angestellten und unterstellt kleinen Werken wie Weidenthal eine Marktposition (Gas- und Strombezug) die auf Basis der Absatzmengen im liberalisierten Markt de facto nicht gegeben ist.

Als Konsequenz aus beiden Modellen würden sich zunehmend mehr Weidenthaler Bürger neuen Anbietern zuwenden und der früher sichere Markt bricht weg. Das kann nicht das Ziel der Fraktionen im Rat sein.

• Schluss mit einer in die Vergangenheit gerichteten Diskussion über die Ursachen der Situation der Werke. Die Faktenlage ist bekannt und die notwendigen Schlüsse können gezogen werden.

• Keine weitere Gefährdung des Vertragsabschlusses mit der WVE durch eine neu aufgerollte Diskussion um die Werke durch das initiierte Bürgerbegehren. Das Bürgerbegehren wird getragen von Personen, sich ihre Verdienste um die Werke in der Vergangenheit in leitender Funktion oder im Werksausschuss erworben haben. Sie verkennen leider die aktuelle Situation und die Notwendigkeiten des Marktes. Wir brauchen einen starken Partner für die Werke - nicht umgekehrt.

• Schnelle Herbeiführung der notwendigen Beschlusslage durch den Gemeinderat Weidenthal.

Falls sie Fragen zum Thema haben, stehen Ihnen Ihre gewählten Vertreter der CDU- und SPD-Fraktion im Gemeinderat Weidenthal gerne zur Verfügung.

S P D
Ratsmitglieder:
Frank Dewor
Heiner Hepp
Frank Job
Wolfgang Rosenthal
Petra Schäfer
Sabine Stöckel
Karl Heinz Storck
Gerd Zeisset

C D U
Ratsmitglieder
Herrmann Daniel
Erwin Heidt
Siegfried Held
Ralf Kretner
Heiner Laubscher
Werner Monath

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