Kosten, Kosten, Kosten, zahlen, zahlen, zahlen

Zwei Mitteilungen von Ortsbürgermeister Jürgen Schlupp werden in nächster Zeit nicht nur den Gemeinderat, sondern auch die Einwohner von Frankeneck beschäftigen. Zum einen teilt Schlupp mit, dass die Talstraße von der Kreuzbrücke bis zur Litfaßsäule/Übergang L499 und die Beckertaler Straße bis zur Einmündung in die Schützlerbergstraße in so maroden Zustand sind, dass sie 2018 neu ausgebaut werden müssen und damit wiederkehrende Beiträge fällig werden. In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Einführung des wiederkehrenden Ausbaubeitrages Straße beschlossen und festgelegt, dass nur das abgerechnet werden soll, was auch ausgeführt wird. Die Berechnung dieser Kosten wird jetzt noch einige Zeit dauern und dann den Gemeinderat weiter beschäftigen.

Jetzt gehört die Beckertaler Straße zur Umleitungsstrecke während der Baumaßnahme L499 des LBM (Landesbetrieb Mobilität) und deren Zustand wurde vor der Baumaßnahme genauso erfasst wie die anderen internen Umleitungsstraßen. Der Zufall will es, dass der LBM genau in diesen Tagen Bürgermeister Schlupp über das Ergebnis der Beweissicherung unterrichtet. Darin wird der Straßenzustand vor und nach der Baumaßnahme erfasst und bewertet.

Nach Ansicht des LBM ergibt das Gutachten keine Hinweise auf außerordentliche Schüden durch die zusätzliche Benutzung. Das LBM kommt zu dem Schluß „Somit hat die Straße lediglich durch die Mehrbenutzung eine normale Belastung und Nutzung erfahren“. Gleichzeitig bietet man der Gemeinde für diese Mehrbenutzung einen Pauschalbetrag von 1.500 Euro an und schreibt im nächsten Satz „Wir gehen dabei davon aus, dass hiermit die gravierendsten Schäden / Risse auf der Strecke noch vor dem Winter verschlossen werden“.

Mit diesem Standpunkt wird sich Bürgermeister Schlupp (und die Einwohner von Frankeneck) sicher nicht zufrieden geben, denn weder die Begründung noch die Höhe des pauschalen Betrages reichen für gravierende Schäden/Risse.

Die Gemeinde Frankeneck hat in ihrem Dorfgemeinschaftshaus zwei „Leerstände“. Das ist zum einen der Raum der ehemaligen Gemeindebücherei und wird demnächst der Vereinsraum des in Liquidation befindlichen Gesangvereins. Für den Büchereiraum hat der Gemeinderat beschlossen diesen dem JUZ (Jugendzentrum Lambrecht) für die Jugendarbeit vor Ort zur Verfügung zu stellen. Aus diesem Grund wurden die Räume von der Verbandsgemeinde baurechtlich begutachtet. Bürgermeister Jürgen Schlupp berichtete in der Gemeinderatssitzung über das Ergebnis und die Konsequenzen. Der Raum ist nur mit Umbauten für diesen Zweck nutzbar. Gleichzeitig lagert die Gemeinde im Heizungsraum und unter der Treppe im gleichen Erdgeschoß Material, Möbel usw., welches dort nicht gelagert werden darf, so dass es nur eine Lösung gibt : Das JUZ bekommt den Vereinsraum zur Nutzung und der Büchereiraum wird das Lager der Gemeinde.

Wolfgang Kratz (CDU) stellte den Antrag den Vereinsraum allen Vereinen in der Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Diese bräuchten, bis auf den Turnverein und das Heimatmuseum, nicht nur Platz für Vereinsunterlagen und -materialien, sondern auch für Vorstandssitzungen. Dies wurde von Jürgen Schlupp entschieden abgelehnt. Die Gemeinde sei nicht für Lagermöglichkeiten der Vereine  zuständig und für Sitzungen wurden schon in der Vergangenheit der Ratssaal zur Verfügung gestellt.

Daraufhin enthielt sich die CDU-Fraktion bei der anschließenden Abstimmung für den Plan des Ortsbürgermeisters der Stimme.

Einstimmig folgte der Gemeinderat dem Wunsch der KiTa-Leitung an fünf Tagen eine Verpflegung anzubieten und entsprechend die Pauschale dafür auf 55 Euro zu erhöhen. Die notwendige Erneuerung der Beleuchtung in der Kindertagesstätte (KiTa) der Gemeinde wurde ebenfalls einstimmig an den günstigsten Anbieter zu vergeben.

Bürgermeister Schlupp berichtet auch von Post der Kommunalaufsicht, welche die Gemeinde auffordert weitere freiwillige Leistungen  zu reduzieren. Da er hier keinen Spielraum mehr sieht, bittet der die Verbandsgemeindeverwaltung um eine Aufstellung der noch existierenden freiwilligen Leistungen, um diese in der nächsten Gemeinderatssitzung zu besprechen.