Stellungnahme der Freien Wählergruppe Talgemeinden e.V. zum Leserbrief von Jan Bödeker in der Talpost vom 25.10.18

Zum Leserbrief von Jan Bödeker in der Talpost vom 25.10.18, in dem es um nicht beantragte Zuschüsse unter anderem für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED geht, nimmt die Freie Wählergruppe Talgemeinden e.V. wie folgt Stellung:

„Bereits gleich zu Beginn der sich dem Ende zuneigenden Legislaturperiode wurde von der FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat der Antrag gestellt, dass für die Verbandsgemeinde ein Mitarbeiter eingestellt wird, der vordringlich oder sogar ausschließlich ! für die Beantragung von Zuschüssen verantwortlich ist.
Das Zuschusswesen in Land, Bund und EU ist so komplex und undurchdringlich, dass ein Mitarbeiter das unmöglich nebenher machen kann. Es gibt eine Vielzahl von Zuschussmöglichkeiten, die alle auf unterschiedliche Weise beantragt werden können.

Gerade weil die Verbandsgemeinde und die Gemeinden im Tal alle zur Auflage haben, dass nur unabdingbar notwendige Maßnahmen, die zusätzlich mit Zuschüssen versehen sein müssen, durchgeführt werden dürfen, war es unserer Meinung nach wichtig, einen solchen Mitarbeiter einzustellen oder einen vorhandenen entsprechend ausbilden zu lassen.

Der Antrag wurde durch die Koalition aus CDU und SPD abgelehnt.

Man brauche eine solche Kraft nicht, die Verwaltung könne die notwendigen Zuschüsse mit den vorhandenen Kräften selbst beantragen. Durch die Einstellung eines zusätzlichen Mitarbeiters müsste die VG-Umlage erhöht werden, was zu noch weniger Geld in den Kassen der Gemeinden führe.

Wohin dies wirklich führt, kann jeder im Leserbrief von Herrn Bödeker nachlesen. Allein durch die, wie von ihm geschildert, nicht beantragten Zuschüsse, hätte sich der Mitarbeiter für die laufende Legislaturperiode schon bezahlt gemacht.

Wenn Herr Bödeker jetzt nicht reagiert hätte und auf die mögliche Förderung für die Umstellung auf LED hingewiesen hätte, dann wären wieder einige zehntausend Euro verloren gegangen, vorausgesetzt, die Verwaltung reagiert und beantragt die genannten Zuschüsse noch.

Wir möchten ganz klar betonen, dass wir nicht die Mitarbeiter der Verwaltung angreifen. Wer keine entsprechende Ausbildung und Schulung hat, kann sich in dem Zuschussdschungel von Land, Bund und EU nicht auskennen, dazu müssen Seminare und Schulungen besucht werden.

Das Erforschen von möglichen Zuschüssen kann aber nicht die Aufgabe von ehrenamtlichen Bürgermeistern, Beigeordneten und Gemeinderäten sein. Das ist ganz klar Sache der Verwaltung und die muss dazu entsprechend ausgebildet und geschult sein.

In einer der letzten Bürgermeisterbesprechungen wurde vereinbart, dass sich die Verwaltung bei Projekten, die von den Bürgermeistern vorgeschlagen werden, um entsprechende Zuschüsse kümmert.

Ganz offensichtlich funktioniert das nicht, bzw. die getroffene Zusage wird nicht eingehalten. Die Freie Wählergruppe Talgemeinden e.V. fordert erneut die Einstellung eines Zuschusssachbearbeiters bei der VG. Dieser Mitarbeiter bezahlt sich durch die eingeworbenen Zuschüsse selbst. Es muss daher zu gar keiner Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage kommen.

In den Gemeinden des Tales ist so viel zu renovieren und auszubauen, dass ohne Zuschüsse gar nichts mehr geht.

Wer eine Zukunftsperspektive für die Gemeinden des Tales schaffen will, braucht Zuschüsse von Land, Bund und Europa. Und dafür einen Sachbearbeiter.

Die Freie Wählergruppe Talgemeinden e.V. ist bereit dazu.

gez. Eric Wenzel, 1. Vorsitzender“

Leserbrief aus der Heimatzeitung „Talpost“ vom 25.10.2018