Das TOP-Thema der Neidenfelser Gemeinderatssitzung war dieses Mal nicht der Nachtragshaushalt für 2018, sondern der Besuch des Landesbetrieb Mobilität (LBM). Die Zahlen des Haushaltes sind nämlich bekannt, wir hatten aus der Haupt- und Finanzausschuß-Sitzung berichtet und die Zahlen blieben unverändert. Fachgruppenleiter Thomas Krömer (Fachgruppe Planung des LBM Speyer) und der für den Kreis Bad Dürkheim zuständige Mitarbeiter Frank Leist stellten die Pläne für den östlichen Eingang von Neidenfels vor.
Danach wird der Radweg von Frankeneck aus ab der Bahnunterführung zweispurig bis zum Ortsschild auf der linken Straßenseite weitergeführt. Danach muß, nach den Regeln des LBM die in den Ort führende Spur zwingend auf die rechte Seite der Fahrbahn geführt werden. Wenn die Gemeinde eine Weiterführung auf der linken Seite möchte, dann muß sie sich an den Kosten entsprechend beteiligen. Die Lösung des LBM ist kostenfrei für die Gemeinde.
Ab diesem Punkt gab es viel Diskussionsbedarf – und die zahlreichen Besucher durften noch nicht einmal mitdiskutieren. Da angenommen werden kann, dass sich die defizitäre Gemeinde keinen linken, zweispurigen Radweg durch die Gemeinde leisten kann, wird der Fahrradfahrer auf die rechte Fahrbahnseite müssen. Der LBM würde allerdings den Radfahrer durch die Staatsstraße zum Anschlußfahrweg am westlichen Ausgang leiten. Der Vorschlag von Gerhard Kobel (SPD) den Radfahrer dann wenigstens kurz hinter dem Ortseingang über Zwerlenbachstr. – Kirchstr. – Dorfstr. – Mühlweg und Hintertalstr. durch den Ort zu führen, wurde überrascht zur Kenntnis genommen und soll geprüft werden. Prinzipiell wäre so eine Wegführung mit Beschilderung zu machen.
Der große Streitpunkt ist die Umsetzung der verkehrsberuhigenden Maßnahme am Ortseingang. Die jetzigen, provisorischen Hindernisse erfüllen zwar ihren geschwindigkeitsmindernden Zweck, sind aber gerade in der dunklen Jahreszeit gefährlich. Sie haben inzwischen viel von ihrer reflektierenden Wirkung verloren, sind eher schwarz wie gelb und die Warnbarken sind auch nicht besser zu erkennen. Hier fordert der Gemeinderat Blinklichter und die Hindernisse müssten auch befestigt werden, denn gerade beim aktuellen Unfall dort wären einige Plastikteile weit durch die Gegend geflogen. Der LBM will hier schnellstens Abhilfe schaffen.
Für die endgültige Lösung schlägt Thomas Dennerle (CDU) vor, dort statt der vorgesehenen aufgeklebten reflektierenden Flachbordsteine einen richtigen Fahrbahnteiler zu installieren. Den benötigten Platz könne man durch eine Verschwenkung der Straße nach links realisieren, da es dort einen entsprechenden Grünstreifen gibt. Grömer ließ dies alles nicht gelten. Der Platz reiche nicht, eine Verschwenkung nach links sei nicht üblich und wenn wäre diese Lösung zu teuer und würde auch ein Baurechtsverfahren benötigen. Dieses wäre langwierig. Man werde die Vorschläge prüfen, aber wahrscheinlich feststellen, dass die Insel nicht möglich ist.
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