Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates Esthal

In der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates Esthal wurden im Beisein des Verbandsbürgermeisters Manfred Kirr die neu gewählten Ratsmitglieder durch den geschäftsführenden Ortsbürgermeister Gernot Kuhn in ihr Amt eingeführt und mit Handschlag verpflichtet.

Im Anschluss daran ernannte der 1. Beigeordnete Bernd Paulig entsprechend dem Wahlergebnis vom 26. Mai Gernot Kuhn erneut zum Ortsbürgermeister.

Der alte und neue Ortsbürgermeister bedankte sich bei den Bürgern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Er versprach auch weiterhin offen und transparent die Zusammenarbeit im Gemeinderat zu fördern und für jeden Bürger in Esthal und den Annexen da zu sein. Die Zusammenarbeit aller politisch Verantwortlichen ist ihm sehr wichtig.

Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Gernot Kuhn wurden sodann Bernd Paulig zum 1. Beigeordneten und Gabriele Kaiser als weitere Beigeordnete in geheimer Wahl gewählt. Paulig erhielt 13 von 16 möglichen Ja-Stimmen, Kaiser 11 Ja-Stimmen.

Der übertragene Geschäftsbereich auf den 1. Beigeordneten bleibt wie gehabt und beinhaltet die Verantwortung für die Gemeindeimmobilien, wie Bauhof, Waldfesthalle, Turnhallenküche, Friedhofshalle und Bürgerhaus. Ein Geschäftsbereich für die weitere Beigeordnete Kaiser sei nicht vorgesehen und belastet somit auch nicht die Gemeindekasse, betonte Kuhn, der damit die besonderen Leistungen von Gabriele Kaiser für die Gemeinde und ihr gutes Wahlergebnis gewürdigt sieht.

Der neue Gemeinderat

Bei der Kommunalwahl am 26. Mai fielen 5887 Stimmen (51,6 %) auf die CDU, 3071 Stimmen (26,9 %) auf die SPD und 2459 Stimmen (21,5%) auf die FWG. Für den neuen Gemeinderat, der aus 16 Mitgliedern besteht, ergibt sich dadurch folgende Sitzaufteilung: 9 Sitze für die CDU, 4 Sitze für die SPD und 3 Sitze für die FWG. Für die CDU sind Torsten Buschlinger (Fraktionsvorsitzender), Rainald Wolf, Michael Knoll, Gabriele Kaiser, Bernd Paulig, Patrik Wolf, Christian Ziegler, Angelika Mersinger (stellv. Fraktionsvorsitzende) und Peggy Stemmler im Gemeinderat vertreten. Für die SPD sind dies Ilona Laubscher (Fraktionsvorsitzende), Christian Köbler (stellv. Fraktionsvorsitzender), Sandra Eisenhauer und Sascha Laukus. Im Rat für die FWG sind Jürgen Kern (Fraktionsvorsitzender), Heide Funk und Rudi Steinmüller.

Besetzung der Gemeindeausschüsse

Die Mitgliederanzahl der fünf Gemeindeausschüsse bleibt bei 5.  3 Sitze für die CDU und je 1 Sitz für SPD und FWG.

Haupt- und Finanzausschuss: Torsten Buschlinger (CDU), Gabriele Kaiser (CDU), Rainald Wolf(CDU), Sascha Laukus (SPD) und Jürgen Kern (FWG).

Rechnungsprüfungsausschuss: Michael Knoll (CDU), Christian Ziegler (CDU), Angelika Mersinger (CDU), Ilona Datzer (SPD) und Rudi Steinmüller (FWG).

Bau- und Dorferneuerungsausschuss: Bernd Paulig (CDU), Gerd Mersinger (CDU), Patrik Wolf (CDU), Theo Neubert (SPD) und Reiner Bleh (FWG).

Ausschuss für Kultur und Soziales: Jan Heinze (CDU), Peggy Stemmler (CDU), Sabrina Lynker (CDU), Christian Köbler (SPD) und Heide Funk (FWG)

Tourismus- und Landschaftspflegeausschuss: Bernd Paulig (CDU), Torsten Buschlinger (CDU), Matthias Strobl (CDU), Christian Theobald (SPD) und Andreas Becker (FWG).

Verabschiedung ausgeschiedener Ratsmitglieder

Letzter Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung von Personen, die nicht mehr dem neuen Rat angehören. Dies waren Roland Blum (20 Jahre), Jürgen Buschlinger (15 Jahre), Otto Krauß (10 Jahre), Josef Billo (5 Jahre), Sybille Kuhn (5 Jahre) und Oliver Knoll (1 Jahr).

Aus der Gemeinderatssitzung

Datenschutzerklärung

Einstimmig unterzeichneten die Ratsmitglieder die Kommunikationsvereinbarung und die Datenschutzerklärung zur elektronischen Kommunikation mit der Verbandsgemeindeverwaltung.

Dorferneuerung

Gernot Kuhn schlägt vor, einen Antrag für die Teilnahme an einem Dorferneuerungsprogramm zu stellen. Letztmalig wurde das 1992 gemacht. Die mit bis zu 90 % geförderte Dorfmoderation sieht Kuhn als Chance für eine nachhaltige und zukunftsbeständige Entwicklung des Dorfes. Mit den erarbeiteten Vorschlägen soll das Dorf als eigenständiger Wohn-, Arbeits-, Sozial- und Kulturraum erhalten und weiterentwickelt werden.

Dorfplatz in Erfenstein

Bürger der Annexe Erfenstein möchten einen Dorfplatz in Eigenleistung erstellen. Hierzu soll ein Zuschussantrag gestellt werden, um Mittel aus dem Regionalbudget der LAG Pfälzerwald plus zu erhalten. Die Förderung beträgt hier 75% der Nettoinvestition. Ein entsprechendes Grundstück wurde seitens der Gemeinde bereits mit finanzieller Unterstützung des Vereins Burg Spangenberg gekauft.

Neubaugebiet Soläcker

Die erste Bürgerbeteiligung zum Neubaugebiet wurde am Montag, dem 24. Juni, abgeschlossen. Die entsprechenden Ergebnisse werden dem Rat in einer nachfolgenden Gemeinderatssitzung vorgestellt.

Brücke in Erfenstein

Bürgermeister Gernot Kuhn informierte die Ratsmitglieder über die voranschreitenden Sanierungsarbeiten an der Brücke in Erfenstein. Die Arbeiten sollen Mitte Juli beendet sein.

Schnelles Internet

Die Telekom ist dabei ihr Netz zu erweitern. Es werden u.a. neue Schaltkästen im Dorf im Bereich Sparkasse und Dorfplatz gesetzt.

Kloster St. Maria

In den nächsten 2 bis 3 Wochen soll die Entscheidung über die Zukunft des Esthaler Klosters getroffen werden. Wie Gernot Kuhn von der Klosterleitung erfahren hat, sind fünf Anbieter in der engeren Auswahl. Kuhn hat mit der Provinzoberin Sr. Rosa Fischer vereinbart, dass die Gemeinde in den Auswahlprozess mit einbezogen wird und ihre Wünsche äußern kann.

Beweidung

Zurzeit werden die Wiesen hinter der Steinstraße beweidet. Dazu ist es notwendig, den Pfad Richtung Sportplatz für die Zeit der Beweidung zu sperren. Es wurden entsprechende Hinweise angebracht.

Hinweisschilder

Einige Hinweisschilder zu örtlichen Sehenswürdigkeiten und Straßenschilder sind im Laufe der Jahre unleserlich geworden. Sie sollen ausgetauscht bzw. gereinigt werden.