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Gemeinderatssitzung in Frankeneck

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Die Bescheide zu den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen sind zugestellt und wurden zwei Tage vorher im Gemeinderat der Gemeinde Frankeneck einstimmig beschlossen. Die Kosten sind unstrittig und kommen auf jeden Fall auf die Grundstückseigentümer zu. Deshalb ist es sinnnvoll die dazugehörigen Vorauszahlungen wie geplant zu erheben und nicht auf spätere Zeitpunkte zu konzentrieren, nur weil jetzt Ausgaben im erfassten Zeitraum nicht anfielen, aber noch kommen werden. Hinzu kommen jetzt die Ausgaben für die LED-Umstellung der Straßenlaternen.
Dafür stieß die Erhöhung der Grundsteuer B auf 390 v.H. auf eine Gegenstimme, obwohl die Aufsichtsbehörde den Ortsgemeinden keine Auswahl lässt, wenn sie zukünftig noch Zuschüsse erhalten wollen.

Für den nächsten Winter werden die Gemeindefahrzeuge wohl alle ein trockenes Dach über dem Kopf haben. Die Umnutzung des ehemaligen Heizraums der Mehrzweckhalle Frankeneck kann jetzt gestartet werden. Die Aufträge für Entsorgung der Öltanks, Einbau einer entsprechenden Tür und den notwendigen Hochbauarbeiten wurden vom Gemeinderat erteilt. 20.000 Euro stehen dafür schon im Haushaltsplan 2019 und müssen in den Haushalt 2020 übertragen werden. Die genehmigten Aufträge haben einen Preis von rund 26.000 Euro. Die Differenz muss natürlich auch im Haushalt berücksichtigt werden.
Die gemeindeeigenen Gebäude Gemeinschaftshaus, Kindertagesstätte und Aussegnungshalle bekommen ihren E-Check durchgeführt. Dafür bekam die Firma Platz den Auftrag. Diese Firma ist der Verbandsgemeinde als zuverlässig und gut bekannt, wie auf Rückfrage aus dem Rat bestätigt wurde.
Diese Ausgaben haben einen Sinn. Die Vandalismus-Schäden über die der Ortsbürgermeister in seinen Mitteilungen berichten musste haben diesen nicht. So musste Marco Fränzel von Vandalismus-Schäden an der Festhalle und am Dorfgemeinschaftshaus berichten, letzter sogar mit Polizeieinsatz und er bittet die Bevölkerung die Augen aufzuhalten und verdächtige Personen zu melden. Neben der 110 kann auch die normale Telefonnummer der Dienststelle Neustadt unter 06321-854-0 benutzt werden.

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