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Gemeinderat Neidenfels arbeitet Rückstau ab

Neidenfels

In Neidenfels hat das politische Leben wieder begonnen und der Gemeinderat, mit Abstand, in der Mehrzweckhalle getagt. Die Erhöhung der Grundsteuer A von 300 auf 320 Prozentpunkte und der Grundsteuer B von 365 auf 400 Prozentpunkte ist jetzt beschlossen. Die weiteren notwendigen Korrekturen im Haushalt werden in einem weiteren Nachtragshaushalt zu beschließen sein. Dafür abgeschlossen ist das Jahr 2017. Die Bilanzsumme zum 31.12.2017 beträgt in Aktiva und Passiva 5.752.631,97 Euro. Es wurde ein Finanzmittelüberschuß von 393.135,51 Euro ermittelt und ein Jahresüberschuß von 300.318,00 Euro auf neue Rechnung vorgetragen. Den Verantwortlichen wurde Entlastung erteilt.

Die KiTa-Satzung war auch in Neidenfels nicht auf eine Pandemie vorbereitet, so dass der Gemeinderat jetzt beschloss, dass während der Schließung der Kindertagesstätte wegen der Corona-Pandemie die normalerweise anfallende Verpflegungspauschale nicht erhoben wird. Soweit in der Notgruppe eine Verpflegung angeboten und in Anspruch genommen wird, erfolgt die Berechnung anteilmäßig.

Bei den Gemeindestraßen fehlte bisher ebenfalls eine Formalie : Sie waren nach heutigen Rechtsgrundsätzen nicht als Öffentliche Straßen gewidmet, daher hätte die Gemeinde keine Straßenausbaubeiträge für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik erheben können. Der entsprechende Auftrag wurde in der gleichen Sitzung für brutto 99.156,92 an eine Firma aus Aalen als wirtschaftlichsten Anbieter vergeben. Jetzt wurde diese Widmung der Straßen nachgeholt.

Corona sorgt für seltsame Begebenheiten. Bürgermeisterin Sybille Höchel berichtet von diversen auswärtigen Gruppen, welche in der Vergangenheit den Sportplatz ohne Zustimmung von Verein oder Gemeinde für sportliche Aktivitäten benutzten. Dabei wurden nicht nur Corona-Regeln mißachtet, sondern teilweise auch mit Schraubstollen gespielt und es war Ordnungsamt bzw. die Polizei notwendig, um diese Aktivitäten zu beenden. Aus diesem Grund wird die Gemeinde den Platz einzäunen und eine Lösung suchen, damit die Dorfjugend eine Möglichkeit hat außerhalb von Vereinsaktivitäten oder Schulveranstaltungen den Platz zu nutzen.

Corona zwang die Ortsbürgermeisterin auch zu zwei Eilentscheidungen, die sie jetzt vom Gemeinderat nachträglich abgesegnet bekam. Zum Einen musste das Garagentor am Dorfgemeinschaftshaus erneuert werden, da es defekt eine Gefahr für die Allgmeinheit darstellte und die Firma Fliesen Greiner musste kurzfristig für einen nicht erschienen Handwerksbetrieb bei der Sanierung des Sanitärtraktes der Mehrzweckhalle einspringen.

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