Stellungnahme zur Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden der FWG im Verbandsgemeinderat zum Thema „Übergang des Wasserwerks der Gemeindewerke Weidenthal auf die Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz)

Die vorgenannte Presseerklärung hat mich in Teilen doch überrascht. In der Einladung vom 23. Juni 2020 zur Werksausschusssitzung am 29. Juni 2020 stand eindeutig zum Thema Übergang des Wasserwerks „Information und Beratung über das weitere Vorgehen“. Somit war schon aus der Einladung ersichtlich, dass keine „schnelle“ Übernahme seitens der Verwaltung vorgesehen ist. Bereits am 10. Juni wurde von einem in der Verwaltung tätigen Wirtschaftsprüfer ein Angebot zur Unterstützung der Verwaltung bei der Bewältigung der komplexen Materie angefordert, welches am 24. Juni 2020 bei der Verwaltung eingegangen ist. In der Sitzung wurde dann vereinbart, weitere Angebote einzuholen und dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen. Dies ist dann Angelegenheit der Werkleitung, da diese bis zu einem Betrag von 20.000 Euro Aufträge selbst erteilen kann. Im vorliegenden Fall sind die Kosten zum Glück weit geringer.

Irritiert bin ich auch über die Aussage, dass die Kommunalaufsicht zwingend hinzugezogen werden soll. Die Kommunalaufsicht wurde zuallererst mit eingebunden und hat uns bereits mit Mail vom 21. Januar 2020 mitgeteilt, wie der Übergang des Wasserwerkes Weidenthal auf die Verbandsgemeinde erfolgen kann. Ich zitiere aus der Mail:
„Wenn sich die Gemeinde Weidenthal daher heute dazu entschließt, die Aufgaben an die Verbandsgemeinde übertragen, greift nach vielen Jahren die gesetzliche geregelte Zuständigkeit der Verbandsgemeinde (§ 67 Abs. 1 Nr. 5 GemO; § 48 Abs. 1 LWG). Die Verbandsgemeinde nimmt diese Aufgabe dann als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung wahr.“ Auch darüber wurde in der Sitzung am 29. Juni informiert.

Eigentlich bin ich bisher immer der Auffassung gewesen, dass Ziel aller im Rat vertretenen Fraktionen eine einheitliche und sichere Wasserversorgung innerhalb der Verbandsgemeinde sei. Dem ist anscheinend nicht so, was ich sehr schade finde, denn nur gemeinsam wird die langfristige Sicherstellung der Wasserversorgung in unserer Verbandsgemeinde möglich sein.

Dass das Wasserwerk der Verbandsgemeinde auf den Landkreis übertragen werden soll, da die Verbandsgemeinde hochdefizitär ist, ist mir neu, aber man lernt ja jeden Tag dazu. Ist dies auch der Wille des Verbandsgemeinderates? Ich werde bei der nächsten Sitzung nachfragen. Der Landkreis wird sich freuen.
Vielleicht noch eines zur Erinnerung! Zum 1. Januar 1992 ging das Wasserwerk der Ortsgemeinde Esthal (ebenfalls marode) auf die Verbandsgemeinde ohne Wenn und Aber über, da die Ortsgemeinde Esthal ihr profitables E-Werk in den B-Verbund der Pfalzwerke eingliederte.

Von daher ging ich bisher davon aus, dass es in einer kommunalen Familie eine Gleichbehandlung geben sollte. Wenn dem nicht so ist, dann finde ich das persönlich traurig, aber dann ist es so.

Herzlichst
Manfred Kirr
Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambrecht