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Stellungnahme zu den Vorwürfen von CDU und SPD

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Am 23. Juli war Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf Einladung des Kreises Bad Dürkheim zu Gast in Lindenberg. Gemeinsam mit Herrn Landrat Ihlenfeld und weiteren Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern führte sie den symbolischen ersten Spatenstich für den Ausbau des Glasfasernetzes im Landkreis Bad Dürkheim durch.

 

Im Vorfeld hatte ich einige Besprechungen mit den Planern des Kreises für diese Veranstaltung, wobei auch der Platz für den Spatenstich ausgesucht wurde.
Meine Beigeordneten und ich hatten gemeinsam beschlossen, den Bereich am Rosenrondell so zu ändern, wie er sich jetzt darstellt. Wir wollten, dass sich Lindenberg unserer Ministerpräsidentin in einem möglichst guten Licht präsentiert, die Stimmen von ihr selbst, dem Landrat und anderen Teilnehmern der Veranstaltung haben uns bestätigt, dass wir das geschafft haben.

Dies hat Geld gekostet, aber dieses Geld ist gut investiert, zumal jeder Teilnehmer der Veranstaltung jetzt ein Bild von Lindenberg im Kopf hat.

Da wir für die Renovierung der Grundschule weitere Zuschüsse bekommen wollen, habe ich über die Kreisverwaltung bei der Staatskanzlei anfragen lassen, ob nach dem offiziellen Termin noch etwas Zeit wäre um der Ministerpräsidentin das Projekt Schulrenovierung und Nahwärmenetz/Klimaschutz/Schutz vor Folgen des Klimawandels zu präsentieren.

Kurz vor dem Besuch habe ich dann über die Kreisverwaltung mitgeteilt bekommen, dass unsere Ministerpräsidentin Zeit für die Vorstellung des Projektes hat.

Die Einladungen für den Spatenstich wurden durch den Kreis ausgesprochen, selbst ich hatte nicht die Gelegenheit Frau Dreyer offiziell in Lindenberg begrüßen zu dürfen, dies übernahm Herr Landrat Ihlenfeld (um mit den Kritikern zu sprechen: ein Schelm der angesichts der anstehenden Landratswahlen Schlechtes dabei denkt).

Nach dem „Spatenstich“ und einigen kurzen Gesprächen gingen, trotz Einladung von Herrn Ihlenfeld an alle Teilnehmer, nur wenige Personen mit zur Schule, in den ehemaligen Raum des MGV Lindenberg.

Ein Bürger nutzte allerdings die vom Landrat eröffnete Chance und schaute sich das Ganze aus der Nähe an.

Aufgrund der derzeitigen Situation war die Personenzahl von meiner Seite aus begrenzt worden auf Herrn Landrat Ihlenfeld (CDU), Frau MdB Mackensen (SPD), Frau MdL Kazungu-Hass (SPD), zwei Verbandsbürgermeister, Herrn Bödeker von der Energieagentur, Balthasar Weitzel, Philipp Fuchs und mich, sowie die Referenten der Ministerpräsidentin, Rolf Stoner war leider in Urlaub.

Mehr Platz stand in dem Raum Corona-bedingt leider nicht zur Verfügung, weshalb auch der gesamte Gemeinderat nicht eingeladen war.

Ich habe Frau Dreyer einen kurzen Überblick über die durchgeführten Projekte und die finanzielle Situation der Gemeinde gegeben und dann das Wort an Philipp Fuchs weitergereicht. Dieser hat das Projekt Nahwärmenetz – Renaturierung Bachlauf entwickelt und hat meines Erachtens das Recht, dies auch zu präsentieren.

Wer etwas macht, darf dies auch öffentlich kundtun, wer nichts macht, kann halt nichts öffentlich kundtun.

Ich habe zu jedem Haushalt, den ich in den Rat eingebracht habe, die Fraktionen um Vorschläge gebeten, was sie denn in den nächsten zwei Jahren in Lindenberg machen wollen.

So leid es mir tut, aber wenn man hier schreibt, dass die FWG bestimmt und der Rest zu allem Ja und Amen sagen soll, dann ist das schlicht nicht die Wahrheit.
Die Wahrheit ist, dass weder von der CDU noch von der SPD, mit Ausnahme des Vorschlages von Rolf Stoner für das Dorfgemeinschaftshaus in der Schule, keinerlei Vorschläge für den zur Zeit vorliegenden Haushalt kamen.

Dies ist die Politik „Wir haben kein Geld, wir können nichts machen“ die seit Jahrzehnten vorherrscht. Wer nichts macht, macht auch keine Fehler, wird nicht vorgeführt und steht gut da.

Das ist nicht meine Art, ich versuche, unser Dorf zu einem lebenswerten, gepflegten und attraktiven Wohnort für junge Familien zu machen. Dafür stecke ich auch Prügel ein, denn es bringt uns alle vorwärts.

Durch den jetzt stattfindenden Ausbau mit Glasfasertechnologie in jedes Haus, haben wir einen Standortvorteil, den es zu nutzen gilt. Wenn der Umbau der Schule fertig ist, ist unser Dorf um eine Einrichtung reicher, um die wir sicherlich beneidet werden.

Das alles ist nicht kostenlos, es kostet sogar richtig Geld. Aber es wird junge Familien ins Dorf bringen, die hier wohnen, leben und ihre Kinder großziehen wollen.

Wenn man mir jetzt vorwirft, den Gemeinderat nicht über den Besuch informiert zu haben in der Hoffnung, dass dann auch keiner kommt, dann muss ich schmunzeln.

Es gab im Dorf in den letzten Jahren sehr viele Ereignisse an denen ich mir gewünscht hätte, dass der Gemeinderat anwesend ist. Trotz Einladung waren wenige Ratsmitglieder anwesend, ich habe mich nicht öffentlich beschwert, dass kaum jemand der Einladung folgte und unsere Gemeinde repräsentierte und werde das auch zukünftig nicht tun.

Ja, wir sind in Wahlkampfzeiten und ja, Philipp Fuchs ist Kandidat der FWG für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde.

Diesen Auftritt vor der Ministerpräsidentin hat er sich aber redlich mit seinem Engagement hier im Dorf und darüber hinaus verdient. Und deshalb habe ich es ihm auch ermöglicht. Sie kennt ihn jetzt und weiß, wie er an Dinge herangeht.

Ich frage mich allerdings, wo die beiden Kandidaten der Beschwerde führenden Parteien waren.

Ich als SPD-Kandidat hätte die Möglichkeit genutzt, mich meiner Ministerpräsidentin vorzustellen. Sie hätte sich sicherlich gefreut und Zeit für mich gefunden. Etwas Anderes ist schlicht nicht möglich.

Aber auch als CDU-Kandidat wäre ich anwesend gewesen, denn der Internetausbau geht die ganze Verbandsgemeinde die ich ja zukünftig, in Personalunion als Ortsbürgermeister wohlgemerkt, führen will an.

Und ein Foto mit der Ministerpräsidentin macht sicherlich auf jeder Facebook-Seite Eindruck bei den Wählern.

Aber anscheinend gab es kein Interesse, Frau Dreyer kennenzulernen, für einen zukünftigen Bürgermeister der Verbandsgemeinde ein – für mich persönlich wohlgemerkt – irritierendes Verhalten.

Reiner Koch
Ortsbürgermeister von Lindenberg

 

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