ElmsteinCDU Ortsverband Elmstein
Strenges, kompromissloses Steuerdiktat der Landesregierung zur Unzeit!
Gedanken der CDU – Fraktion im Gemeinderat Elmstein zu dem Steuerdiktat der Landesregierung
Seit Jahren mahnen die kommunalen Spitzenverbände eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung von Städten, Gemeinden, Verbandsgemeinden und Kreise an. Gerichte haben sich mit den eingereichten Klagen beschäftigt und den Klägern recht gegeben.
Im abgelaufenen Jahr dann verkündet die Landesregierung vollmundig das Vorhaben, bei allen Gebietskörperschaften einen Teil der Kassenkredite zu übernehmen. Man könnte fast glauben, die Landesregierung besteht nur aus „Gutmenschen“.
Im neuen Jahr nun wurden Teile der Bedingungen für den bevorstehenden Schuldenübernahme-Deal bekannt.
In einer Zeit, in der fast alle Preise, egal ob für Lebensmittel, für die Energiekosten oder für die Daseinsvorsorge, die Preise steigen.
Die Inflationsrate stieg auf ein absolutes Nachkriegshoch von über 10 % und liegt derzeit noch immer bei 8,7 %. In einer Phase, in der die Neuberechnung von Grundstücken mit Immobilien noch nicht abgeschlossen ist, -eine Erhöhung wahrscheinlicher ist als eine Senkung-, wird die Katze aus dem Sack gelassen.
Für Elmstein wird eine Erhöhung der Grundsteuer für bebaute Grundstücke von derzeit 410 Prozentpunkten auf 545 Prozentpunkte, das sind real 33 % vorgeschrieben. Die Gewerbesteuer wird um 15 Prozentpunkte, real 4 % erhöht.
So holt die Landesregierung durch die Hintertüre wieder die Gelder zurück, bzw. erspart sich Mehrausgaben bei der Finanzausstattung der Kommunen durch deren höheren Einnahmen.
Das schlimme an der ganzen Vorgehensweise ist der Umstand, dass die Ehrenamtlichen Gemeinderätinnen und Räte das in Ihren Gremien beschließen, und das dann den Bürgerinnen und Bürgern erklären müssen.
Wenn wir eine Erhöhung der Steuern wie gefordert verweigern würden, wäre die Gemeinde de facto stillgelegt.
Elmstein hätte keinen Zugang mehr zu Zuschüssen, welcher Art auch immer. Auch würden Elmstein keine Schlüsselzuweisungen vom Land mehr zustehen.
Und aus eigener Finanzkraft kann die Gemeinde keinerlei Investitionen tätigen.
So werden wir gezwungen, uns dem Diktat der SPD geführten Landesregierung zu beugen und die Menschen in unserer Gemeinde leider über Gebühr zu Belasten.
Es handelt sich also um eine Mogelpackung.
Die Gemeinden und ihre Bürger zahlen ihr Entlastungspaket selbst.
