Das Land Rheinland-Pfalz fördert die Maßnahmen der Stadt Neustadt an der Weinstraße für den Klimaschutz und die Anpassungen an die Folgen des Klimawandels mit mehr als 2,3 Millionen Euro. Im Ratssaal des Rathauses hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer einen entsprechenden Förderbescheid an Oberbürgermeister Marc Weigel überreicht.
Die von der Stadt beantragten Gelder stammen aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ des Landes, kurz: „Kipki“. Dabei erhalten die teilnehmenden Kommunen eine einwohnerbezogene Pauschalförderung. In Neustadt können damit unter anderem ein Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger, weitere energiesparende Straßenbeleuchtung, klimaangepasste Baumpflanzungen sowie Maßnahmen zum Wasserrückhalt finanziert werden. Der Stadtrat hat das Maßnahmenpaket bereits beschlossen.
„In Neustadt an der Weinstraße beschäftigen wir uns schon lange mit den Themen Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung. Durch die Einrichtung einer eigenen Stabsstelle haben wir diese wichtigen Aufgabenfelder gebündelt und messen ihnen so eine besonders hohe Bedeutung zu. Es ist gut, dass mit dem „Kipki“-Programm nun weitere Maßnahmen umgesetzt werden. Besonders freut mich, dass wir auch unsere Bürgerinnen und Bürger mit einem eigenen Förderprogramm beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung unterstützen können“, sagte Oberbürgermeister Marc Weigel.
Für das Bürger-Förderprogramm werden aus dem Gesamtbetrag des Landes 536.000 Euro verwendet. Es ermöglicht beispielsweise die Bezuschussung von Balkonsolaranlagen, Gebäudesanierungen, Dach- und Fassadenbegrünungen sowie von Lastenrädern. Marcel Schwill, Leiter der städtischen Stabstelle für Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung, erklärt: „Wir sehen bereits jetzt eine große Nachfrage in der Bürgerschaft, Maßnahmen im Klimaschutz und in der Klimaanpassung umzusetzen. Das Förderprogramm wird voraussichtlich Mitte Mai online gehen.“ Weitere Informationen dazu gibt es unter www.neustadt.eu/kipki-buergerfoerderung.
Umweltdezernentin Waltraud Blarr sagte, dass die Stadt in den vergangenen Jahren bereits viele Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen hat, beispielsweise die schrittweise Umrüstung der Straßenbeleuchtung, die Ausrüstung von städtischen Liegenschaften mit Photovoltaik-Anlagen, den Aufbau eines Solarkatasters sowie Veranstaltungen wie das jährliche Stadtradeln und den Zukunftstag. Darüber hinaus haben wir 2022 eine Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet, in der wir auch das Thema Klimaschutz mit neuen, anspruchsvolleren Zielen integriert haben. Unsere Neuorganisation mit der Stabsstelle hilft uns sehr dabei, diese Ziele zu erreichen. Auch im Bereich der Wärmewende haben wir uns frühzeitig um Fördermittel beworben. Dadurch gehören wir zu den ersten Kommunen in Rheinland-Pfalz, die bereits mit der kommunalen Wärmeplanung beginnen konnten. Durch die Kipki-Mittel erhalten wir nun die Möglichkeit, weitere wichtige Maßnahmen auf dem Ziel zur Klimaneutralität umzusetzen und unsere Stadt vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen.“
Die beantragten und nun bewilligten Maßnahmen helfen der Stadt dabei, das Landesziel der Klimaneutralität zwischen 2035 und 2040 zu erreichen, zu denen sich Neustadt 2023 durch den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz bekannt hat.
Übersicht der geplanten Maßnahmen in Neustadt an der Weinstraße:
Klimaschutzmaßnahmen: | |
Gesicherte Radabstellanlage Kurfürst-Ruprecht-Gymnasium | 12.500 € |
Thermostatventile Brüder-Grimm-Grundschule | 50.000 € |
Umrüstung LED-Beleuchtung Turnhalle Mußbach | 121.200 € |
Umrüstung LED-Beleuchtung an drei Schulen | 35.800 € |
Wärmepumpe für Turnhalle Mußbach | 146.000 € |
Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger (Klimaschutz) | 450.000 € |
Umrüstung der Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen auf LED | 825.322 € |
Radabstellanlage Konrad-Adenauer-Straße 10 | 9.000 € |
Digitale Fahrradboxen für 24 Fahrräder am Bahnhaltpunkt Böbig | 80.000 € |
Radabstellanalgen im gesamten Stadtgebiet | 29.000 € |
Klimawandelfolgenanpassung: | |
Entsiegelung eines mit Knochensteinen ausgelegten Regenrückhaltebeckens am Zeiselbach | 45.000,00 € |
Eintiefung eines vorhandenen Erdbeckens im Wald oberhalb der Straße Im Meisental | 40.000,00 € |
Sanierung des Löschteichs vor dem Naturfreundehaus als Wasserspeicher (auch für Waldbrände) | 50.000,00 € |
Kauf von Fließgewässerpegeln | 25.000,00 € |
Förderprogramm für Bürgerinnen und Bürger (Klimafolgenanpassung) | 86.000,00 € |
Baumpflanzungen mit Baumrigolen | 340.000,00 € |
Gesamtförderung | 2.344.676,77 € |
Oberbürgermeister Marc Weigel freut sich über den Förderbescheid aus Mainz, der von Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergeben wird
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