CDU und SPD unterzeichnen Koalitionsvereinbarung für Wahlperiode 2024 bis 2029

Am Donnerstagabend haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag für die Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat für die Wahlperiode 2024 bis 2029 unterzeichnet. Die Parteien streben weiterhin ein vertrauensvolles, sachliches und faires Miteinander an. Mit insgesamt 15 Sitzen (CDU 9 und SPD 6) verfügen sie über eine Mehrheit im Verbandsgemeinderat, der insgesamt 28 Sitze zählt.

Schwerpunkte des Koalitionsvertrags
Der Vertrag umfasst neben organisatorischen Regelungen für die gemeinsame Vorbereitung der Verbandsgemeinderatssitzungen auch wichtige Maßnahmen, die in der kommenden Wahlperiode umgesetzt werden sollen:

• Wirtschaftliche Haushaltsführung: Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt, um freiwillige Leistungen zu ermöglichen.
• Bildung: Die Erhaltung der Grundschulen und die Förderung des Ganztagesangebots stehen im Fokus.
• Abwasser- und Wasserversorgung: Das Abwasserbeseitigungskonzept soll weitergeführt und ein gemeinsamer Wasserversorgungsverbund etabliert werden.
• Tourismus: Ein neues Konzept zur Neuausrichtung des Tourismus wird erarbeitet.
• Verwaltung: Verbesserungen in der Personalstruktur der Verwaltung sind geplant.
• Kommunalwahlziele: Die Wahlaussagen der beiden Parteien zur Kommunalwahl 2024 werden in die Vereinbarung aufgenommen.

Besetzung der Beigeordnetenstellen
Die CDU wird die Stelle des 1. ehrenamtlichen Beigeordneten besetzen, zuständig für die Geschäftsbereiche Ordnungs- und Sozialverwaltung, Schulen (ausgenommen Feuerwehr), Kultur, Sport und Jugend. Die SPD übernimmt die Stelle des 2. ehrenamtlichen Beigeordneten, verantwortlich für Bauverwaltung und öffentliche Einrichtungen (Verbandsgemeindewerke). In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates am 8. Juli 2024 werden die Namen der beiden Beigeordneten vorgeschlagen und zur Wahl gestellt.

Gemeinsame Ausschussbildung
Für die Bildung der Ausschüsse im Verbandsgemeinderat wird ein gemeinsamer Vorschlag erarbeitet.

Unterzeichnung im Ratssaal der Gemeinde Weidenthal
Der Koalitionsvertrag wurde im Beisein von Verbandsbürgermeister Gernot Kuhn (CDU), der 1. VG-Beigeordnete Sybille Höchel (CDU) und Christian Köbler (SPD) am 27. Juni im Ratssaal der Gemeinde Weidenthal unterzeichnet. Ralf Kretner, 1. Vorsitzender des CDU Gemeindeverbandes Lambrecht, und Erich Pojtinger, 1. Vorsitzender des SPD Gemeindeverbandes, setzten ihre Unterschriften unter die Vereinbarung und besiegelten damit die Fortführung der erfolgreichen Zusammenarbeit.

Die CDU und SPD freuen sich auf die bevorstehenden Aufgaben und sind überzeugt, dass sie gemeinsam die Zukunft der Verbandsgemeinde positiv gestalten werden.