Stellungnahme von Claus Schick MdL zum Thema Wahlkreisreform

Mittelpfalz: Herr Schick, die neue Wahlkreisreform ist zur Zeit in vieler Munde und wird heftig diskutiert. Wie kam es zu dieser Reform?

Claus Schick: Eine Wahlkreisreform findet immer in Absprache aller großen Fraktionen statt, in diesem Fall natürlich mit enger Beteiligung der CDU-Fraktion. Diese Reformen folgen nicht den Wunschvorstellungen einzelner Abgeordneter oder Fraktionen, sondern den gesetzlichen Vorschriften zur fairen und gleichen Repräsentation aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes im Landtag. Dabei gibt es sicherlich Ungenauigkeiten und teilweise sogar Ungerechtigkeiten. Manche Wahlkreise können flächenmäßig gar nicht groß genug sein, um die notwendige Bevölkerungszahl zu erreichen, während andere flächenmäßig sehr klein sind. So hat die Stadt Ludwigshafen zwei Stadtwahlkreise, während in strukturschwachen Gebieten unseres Landes mehrere Landkreise zu einem Wahlkreis zusammengefasst werden, weil es sonst nicht genug Wählerinnen und Wähler gäbe.

Mittelpfalz: Wie stehen Sie zu dieser Veränderung?

Claus Schick: Ich betrachte die Veränderung mit ein wenig Wehmut. Die Orte der Verbandsgemeinde (VG) Lambrecht sind mir alle lieb und teuer. In meinen knapp zwei Jahren im Landtag durfte ich schon überall mehrfach zu Gast sein und an einigen Projekten und Vorhaben mitwirken. Ich habe hier tolle, sympathische Menschen getroffen und kann mit Fug und Recht behaupten, dass Vorurteile oder Vorbehalte gegenüber dem Tal vollkommen unbegründet sind. Hier ist was los, und das Gebiet ist auf keinen Fall abgehängt oder trostlos. Wenn sich jeder Abgeordnete seinen Wahlkreis selbst zusammenstellen dürfte, würde ich die VG Lambrecht für mich behalten. Aber Landtagsabgeordnete sind gut beraten, die Interessen des gesamten Landes mit den Interessen vor Ort auszutarieren. Bisher war die Einteilung der Wahlkreise, gerade im nördlichen Teil des Landkreises Bad Dürkheim, sehr problematisch. Nun wurde eine Lösung gefunden, mit der ich leben kann.

Mittelpfalz: Wie kann eine derart tiefgreifende Änderung ohne Einbindung der betroffenen Gemeinden geschehen? Viele Politiker in unserer Gemeinde sind geschockt und waren anscheinend nicht involviert. Ganz zu schweigen von der mangelnden Vorabinformation der Bürger.

Claus Schick: Es ist nicht überraschend, dass die Kommunalpolitik hier nicht involviert wird. Es gab noch nie ein „Wünsch-dir-was“ bei Wahlkreiseinteilungen und das wird es auch in Zukunft nicht geben. Es gibt formale Kriterien, die erfüllt werden müssen, das schreibt uns das Gesetz vor. In Lambrecht und Lindenberg gibt es einen klaren und direkten Bezug nach Neustadt. Inwiefern Weidenthal oder Elmstein einen Bezug nach Kaiserslautern haben, wird dabei gerne ausgeblendet. Die VG Lambrecht ist eine Flächenverbandsgemeinde, mit viel Fläche und im Verhältnis wenigen Einwohnern. Wenn so ein Gebiet verschoben wird, wird viel Land bewegt, was Unruhe erzeugt. Schade wäre es, wenn andere Abgeordnete des Landtages jetzt wegen der anstehenden Reform vor Ort Stimmung machen, obwohl die eigenen Fraktionen in Mainz in die Entscheidung eingebunden sind und den Änderungen zustimmen.

Für die Bürgerinnen und Bürger ändert sich bis März 2026 überhaupt nichts. Ich bleibe Abgeordneter für das Lambrechter Tal, die Wahlkreise werden erst mit der Wahl reformiert. Eine Vorlaufzeit von etwas weniger als zwei Jahren empfinde ich nicht als „mangelnde Vorabinformation“. Zudem lade ich dazu ein, nicht nur die eigene Situation zu betrachten: In der Verbandsgemeinde Leiningerland, ebenfalls ein Teil des Landkreises Bad Dürkheim, war die VG bisher zwischen Wahlkreisen geteilt. Wäre das eine sinnvollere Lösung für die VG Lambrecht? Ich glaube, man hat sich an die Einteilung gewöhnt und sie auch „liebgewonnen“. Sich nun davon zu trennen, verursacht Unbehagen. Ob das aber ein berechtigtes Gefühl ist, kann man erst wirklich entscheiden, wenn es zur Reform gekommen ist. Der rein logische Ansatz könnte das Tal auch mit der VG Wachenheim, der VG Deidesheim und der Stadt Bad Dürkheim zu einem Wahlkreis zusammenführen. Dieser wäre dann aber wieder zu klein. Inwiefern sich die Elmsteiner jedoch in einem näheren Bezug zu Deidesheim oder Bad Dürkheim als zu Kaiserslautern sehen, möchte ich nicht bewerten.

Wie kompliziert diese Fragen zu lösen sind, lässt sich zum Beispiel an dem Zuschnitt einzelner RHEINPFALZ-Lokalausgaben nachvollziehen. Auch heute lesen Deidesheimerinnen die gleiche Zeitung wie Haßlocher, Neustadter oder Esthalerinnen. Passend für alle lassen sich solche Fragen leider nicht lösen, bedauerlich aber nicht zu ändern.