Frankeneck hat seinen 1. Beigeordneten

Mit sieben Ja- und fünf Nein-Stimmen war der von Bürgermeister Florian Seiberth (SPD) vorgeschlagene Kandidat gewählt. Über die Besetzung der Ausschüsse haben sich die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld geeinigt so dass der Gemeinderat diese in einer Abstimmung einstimmig wählte.

Das Bauvorhaben der Firma Edgar Müller – diese haben das ehemalige katholische Pfarrzentrum erworben – wird von beiden Fraktionen unterstützt und der neue vorhabenbezogene Bebauungsplan „Neufelder Str. 8“ einstimmig genehmigt. Marc Entzminger (CDU) hatte einige Anmerkungen fürs Protokoll, aber wie es sein Fraktionsvorsitzende Sven Roth formuliert „die Firma ist wichtig für Frankeneck“.
Die CDU-Fraktion hatte in der konstituierenden Sitzung Auskunft nach § 33 Gemeindeordnung gefordert. Nach Abstimmung mit der Verwaltung gibt es keine offen zu legenden Vertragsbeziehungen oder Geschäfte, denn Geschäfte der laufenden Verwaltung, Dienst- und Arbeitsverträge mit Gemeindebediensteten oder sonstige im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehende Verträge sind ausdrücklich von dieser Auskunftspflicht ausgeschlossen.

Sven Roth sieht dies zwar anders, bedeutet aber im Moment für ihn zukünftig alle Beschlußvorlagen zu hinterfragen und insbesondere bei den Haushaltssatzungen alle notwendigen Informationen einzufordern.

In seinen Mitteilungen berichtet Bürgermeister Seiberth, das tatsächlich die Bauwerksbücher nicht in der Auftragsvergabe enthalten waren und dass es nur bei einer von den zwei Brücken eine Beteiligung durch die Stadt Lambrecht gibt. Diese wird jetzt entsprechend informiert.

Am 07.12. findet der jährliche Seniorennachmittag von 14 bis 17 Uhr statt.