Jahresabschlußarbeiten für den Frankenecker Gemeinderat

In seiner letzten Gemeinderatssitzung für 2024 wollte Bürgermeister so viele „Altlasten“ wie möglich abschließen, was ihm beim Bauwerkshandbuch mit Prüfung für die Hochspeyerbrücke i.Z. der Talstraße nicht gelungen ist. Bei Erstellung der Brücke wurde „vergessen“ ein Bauwerksbuch erstellen zu lassen und die Brücke nach den entsprechenden Grundsätzen zu prüfen. Es besteht Einigkeit im Rat, dass dies nachgeholt werden muss. Allerdings hat die vorgesehene Fachfirma nur ein Angebot über eine einfache Bauwerksprüfung vorgelegt und jetzt wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob dies bei einem Bauwerk, welches schon 10 Jahre besteht und noch nie geprüft wurde ausreichend ist. Somit wurde die vorgesehene Auftragsvergabe ins neue Jahr vertagt.

Dafür erfüllte Ortsbürgermeister Florian Seiberth ein Versprechen des vorigen Gemeinderates (und Bürgermeister) und überreichte Dieter Kropf, Vorsitzender des TV 1892 Frankeneck e.V., einen Scheck über 5000 Euro. Mit diesem beteiligt sich die Gemeinde an den Kosten für den z.Zt. entstehenden Sportpark auf dem Gelände des Turnvereins.

Die höchstrichterlich erzwungene Grundsteuerreform tritt nächstes Jahr in Kraft, so dass die Gemeinderäte gezwungen werden über die entsprechenden Hebesätze zu entscheiden. Mit den bestehenden Hebesätzen, hauptsächlich der Grundsteuer B, würden die Gemeinden ein großes Defizit einfahren. Um dieses auszugleichen müsste in Frankeneck statt ein Hebesatz von 545 ein Hebesatz von 730 beschlossen werden. Dies war mit beiden Fraktionen nicht zu machen. Dem Vorschlag der SPD-Fraktion den Hebesatz auf 595 anzugleichen schloss sich die CDU-Fraktion sofort an. Die geldmäßig unbedeutende Grundsteuer A hätte man senken können, passt sie aber auch mit einem Plus von 50 Punkten nach oben an. Sie beträgt dann 395 Prozentpunkte.
Die Gewerbesteuer wird nicht verändert.

Bürgermeister Florian Seiberth (rechts) bei der Scheckübergabe an Dieter Kropf