Kreistag beschließt Haushalt: Defizit von 24,1 Milllionen Euro

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 22. Januar den Haushalt des Landkreises Bad Dürkheim für das Jahr 2025 beschlossen. Das Defizit ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen und beträgt 2025 24,13 Millionen Euro. Das kommentierte Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld mit den Worten:

Intensive Beratungen und diverse Einsparvorschläge aus den Fachabteilungen der Kreisverwaltung haben dazu geführt das ein Defizit von 40 Millionen Euro, das in den ersten Planungen vorlag, reduziert werden konnte. „Von uns wird eine größtmögliche Kraftanstrengung bei der Planung verlangt. Dennoch liegt ein ausgeglichener Haushalt 2025 in weiter Ferne. Die Pflichtaufgaben des Kreises sind nicht geringer geworden, die Einnahmen sind nicht an die Ausgabenentwicklung angepasst und die Gesetzgebung im Bereich der Sozialleistungen hält nicht Schritt mit dafür zur Verfügung stehenden Einnahmen“, sagte Ihlenfeld.

Größte Kostensteigerung im Jugendamt

Laufenden Erträgen in Höhe von 299,19 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 320,53 Millionen Euro gegenüber. Zinserträge (0,86 Millionen Euro) und Zinsaufwendungen (3,65 Millionen Euro) führen zu dem Ergebnis, das sich im Vergleich zur Vorjahresplanung um 1,74 Millionen Euro verschlechtert.

Mit 12,19 Millionen Euro ist die größte Kostensteigerung im Jugendamt zu verzeichnen, vor allem bei den Hilfen zur Erziehung (2,1 Millionen Euro) und den Kindertagesstätten (9,1 Millionen Euro). Entgegen der Darstellung des Landes, das online von einem „neuen, festen und modernen Fundament“ spricht, wenn es um das Kita-Gesetz geht, weist die Kreisverwaltung im Schulterschluss mit den anderen rheinland-pfälzischen Landkreisen weiterhin auf die Unsicherheit bezüglich des kommunalen Finanzanteils hin. „Dieses Thema kann dazu führen, dass wir Rückzahlungsverpflichtungen in Millionenhöhe haben könnten und für die Zukunft weitere jährliche Defizite in diesem Bereich einfahren“, erklärt Ihlenfeld und kündigt weitere „intensive Gespräche“ an.

Entlastung durch PEK nicht von Dauer

Die Teilnahme an der Partnerschaft zur Neuschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (PEK-RP) verbessert die Finanzsituation nicht auf Dauer. Nach derzeitigen Berechnungen „ist die Entlastung durch PEK bei der jetzigen Haushaltslage in zwei Jahren aufgebraucht“, verdeutlicht der Landrat.

Ihlenfeld verwies in seiner Haushaltsrede aller Widrigkeiten zum Trotz explizit auf die Leistungen, Investitionen und Projekte des Landkreises, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen und ihnen „gute, stabile und gesicherte Lebensbedingungen bieten“. Der Teilhaushalt, der notwendige Ausstattung von Feuerwehr und Rettungsdiensten im Brand- und Katastrophenschutz ebenso enthält wie die Bereiche Sicherheit und Ordnung, Zulassungsstelle, Jagd-, Fischerei-, Ausländer- und Fahrerlaubnisrecht, schließt mit einem Defizit von 20,1 Millionen Euro ohne Möglichkeiten zu weiteren Einsparungen.

15,8 Millionen Euro für Schulen

Der Landkreis hat seit 2013 netto mehr als 150 Millionen Euro in den laufenden Unterhalt und Bauarbeiten an den weiterführenden Schulen investiert. Im Jahr 2025 werden weitere 15,8 Millionen Euro folgen. Weitere 3,8 Millionen Euro fallen für die Schülerbeförderung an, die im Flächenlandkreis in den ÖPNV integriert ist. „Insgesamt schließt der Teilhaushalt Schulen und Kultur mit einem Defizit von 20,3 Millionen Euro“, berichtet Ihlenfeld, und fügt an: „Dies alles für unsere Zukunft, unsere Kinder und unsere Umwelt.“

Besonders schwer wiegen die Teilhaushalte Jugend und Soziales, die ausschließlich aus Pflichtaufgaben bestehen. Hier sind die Themen Eingliederungshilfe für körperlich und seelisch beeinträchtigte Menschen, die Grundversorgung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, die Unterstützungsleitungen wie Wohngeld und Teilhabe angesiedelt. „Dazu gehören aber auch Hilfen zur Erziehung oder die Finanzierung der Kindertagesstätten mit allen Facetten der Betreuung“, sagte Ihlenfeld. All das kostet viel Geld, nach Abzug der Förderung durch Bund und Land kommen auf den Landkreis im Jahr 2025 in diesen beiden Teilhaushalten Kosten von 100 Millionen Euro zu.

Prozentuale Lohnerhöhung eingeplant

Insgesamt sieht der Stellenplan eine Netto-Mehrung von 1,8 Stellen vor, wobei Leerstellen und Altersteilzeitstellen, die nicht wieder besetzt werden, berücksichtigt sind. Eine prozentuale Lohnerhöhung von drei Prozent ist eingeplant, insgesamt sind Nettopersonalkosten von 34 Millionen Euro vorgesehen.

Der Landrat fasst zusammen: „Wir erbringen als Landkreis umfassend für alle gesellschaftlichen Gruppierungen, für unsere Kinder und unsere Senioren, für gleichbleibende Lebensverhältnisse und für die künftigen Herausforderungen des Kreises und seiner Bürgerinnen und Bürger Leistungen, zu denen wir auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen verpflichtet sind.“

Keine Anhebung der Kreisumlage

Trotz aller Widrigkeiten steht für Ihlenfeld fest, dass die Kreisumlage in diesem Jahr nicht angehoben werden soll. Sie liegt bei 45,6 Prozent und soll im Jahr 2025 rund 84,7 Millionen Euro in die Kreiskassen bringen. „In unseren Vorberatungen und Gesprächen auch mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern, war uns immer bewusst – und das ist auch aus den anliegenden Finanzbedarfszahlen ersichtlich – dass wir eine Kreisumlage in einer Größenordnung von über 70 von Hundert erheben müssten, um unseren Finanzbedarf zu decken“, berichtet Ihlenfeld – ein keinesfalls umzusetzender Wert.