CDU Gemeindeverband Lambrecht
Neuwahlen beim CDU Gemeindeverband Lambrecht
Auf der Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes Lambrecht konnte der Vorsitzende Ralf Kretner neben zahlreich erschienenen Mitgliedern und Mandatsträgern auch den Bundestagsabgeordneten Johannes Steiniger, Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld, den Ehrenvorsitzenden Peter Seelmann und den 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Lambrecht Hans-Werner Rey im Gemeinschaftshaus in Lambrecht begrüßen.
Die Leitung der Versammlung übernahm der Ehrenvorsitzende Peter Seelmann. In seinem Rechenschaftsbericht ging Ralf Kretner auf den bundespolitsch negativen Trend der CDU ein. Das Profil der CDU wurde durch die große Koalition weichgespült. Auch hat die CDU durch unnötige interne Streitereien viele Wähler verprellt.
Wenn es uns nicht gelingt, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen, werden wir mehr und mehr Wähler dauerhaft an die AFD verlieren, so Ralf Kretner. In der Verbandsgemeinde hat die CDU wichtige Projekte für die Bürger des Tales wie z. B. den Erhalt der notärztlichen Versorgung, die Einrichtung des Bürgerbuses und den Erhalt der Grundschule Esthal maßgeblich mit vorangetrieben.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde Schatzmeister Andreas Ohler von den Kassenprüfern Michael Kobel und Günther Greb eine einwandfreie Kassenführung bescheinigt.
Es erfolgte eine einstimmige Entlastung der Vorstandschaft.
Johannes Steiniger befürwortete in seinem Kurzbericht die Einrichtung von Ankerzentren in der Asylpolitik und fordert ein Einwanderungsgesetz, das den Zuzug nach Deutschland regelt. Obwohl die Industrie boomt, Deutschland es so gut wie noch nie geht, ist permanenter Streit in der Koalition vorhanden. Er forderte ebenfalls weniger Streit und die Umsetzung der Koalitionsbeschlüsse.
Auch Hans-Ulrich Ihlenfeld forderte in seinem Referat die Einrichtung von Ankerzentren und bemängelte, dass das Land die Sammelrückführung von abgelehnten Asylbewerbern verweigert. Die Realisierung des schnellen Internets soll 2019 beginnen. Bund und Land unterstützen finanziell diese Maßnahmen. Der Vergabevorschlag des Projektes soll durch den Kreis bis zum Herbst 1918 erfolgen. Bis 2021 soll die Umsetzung abgeschlossen und Glasfaserkabel bis in die Häuser verlegt sein. Außerdem kritisierte er den unzureichenden kommunalen Finanzausgleich des Landes. Die Kreise erhalten vom Land weniger Geld.
Die KiTA-Situation im Kreis erfordert einen erheblichen Mehraufwand im Kreishaushalt. Über den Investitions-Stock wurden für das Tal in den letzten 4 Jahren 15 Maßnahmen gefördert. Allein im letzten Jahr flossen über 800 000 Euro in die Verbandsgemeinde Lambrecht. Der Kreis hat die Umgestaltung der Sportplätze in Rasenplätze in Neidenfels, Iggelbach und Lambrecht direkt oder über die Sportförderung unterstützt.
Trotz nicht zu verschweigender Probleme im Asylbereich konnte der 1. Beigeordnete H.-W. Rey über große Erfolge bezüglich der Integration von Flüchtlingen in der Verbandsgemeinde berichten. Deutschkurse, Miteinander-Café, Einrichtung der Kleiderkammer, Family-Day, Beteiligung am Adventsmarkt der Stadt Lambrecht, Erfahrungsaustausch in der Verwaltung oder Helferstammtisch, sind erfolgreiche Projekte des Helferkreises und der Verwaltung.
Vielen Flüchtlingen konnte mittlerweile eine Arbeits- oder Ausbildungsstelle vermittelt werden. Weitere Themen seiner Ausführungen betrafen die Bereiche Brandschutz, Schulen, Jugendzentrum, Tourismus, die schlechte Finanzlage in der VG und dem Hochwasserschutz. Es ist erfreulich, dass die Einwohnerzahl in der Verbandsgemeinde nicht weiter gesunken ist. Zu danken ist dem Kreis für die Unterstützung in den letzten Jahren und der guten Arbeit der CDU-Fraktion unter Ralf Kretner. Die vertrauliche Zusammenarbeit mit Verbandsbürgermeister Manfred Kirr und dem Kollegen Hans Seiberth ist ein Garant für die erfolgreiche Arbeit der Verwaltungsspitze auch für die Haushaltsjahre 2019 und 2020, so Hans-Werner Rey.
In großer Harmonie wurde die neue Vorstandschaft gewählt.
Zu Kassenprüfern wurden Michael Kobel (Elmstein) und Günther Greb (Lambrecht) gewählt.