keine Ausbaubeiträge, aber höhere Unterhaltungskosten

Beim Nachtragshaushalt der Gemeinde sind in diesem Jahr die „kleinen“ Zahlen interessanter wie die großen Veränderungen im Etat. Die Einnahmen über Einkommens- und Gewerbesteuer oder Schlüssel- und Landeszuweisungen sind genausowenig vom Gemeinderat beeinflussbar wie die Ausgaben durch die diversen Umlagen oder der Ausbau der Talstraße (Landesstraße).

Thema im Dorf und in der Verbandsgemeinde sind die wiederkehrenden Beiträge. Die in Frankeneck angesetzten 10.500 Euro an Planungskosten wurden gestrichen, d.h. nächstes Jahr gibt es schon einmal keine solche Beitragsbelastungen für die Bürger. Dafür wurden die Kosten für die Unterhaltung der Gemeindestraßen von 30.000 Euro auf 70.000 Euro erhöht und Ortsbürgermeister Jürgen Schlupp kündigt diese Reperaturarbeiten für kommenden Montag an. Entsprechende Informationen wurden von der beauftragten Baufirma schon verteilt und entsprechende Schilder aufgestellt, denn es wird zu Teil- und Vollsperrungen kommen. Von der Vollsperrung betroffen ist die Neufelder Straße und die Schützlerbergstraße. Eine Umleitung wird eingerichtet. Bis Mitte Dezember sollen diese Maßnahmen erledigt sein.
Unter dem Strich erhöht sich der Fehlbetrag im Haushalt von 145.494 Euro auf 216.654 Euro. Damit hat die Gemeinde zum 31.12.2018 noch ein Eigenkapital von 446.611,39 Euro.
Bürgermeister Schlupp informiert über Pläne des Landes langfristige Kredite zu beschaffen, um die kurzfristigen Kassenkredite entsprechend umzuwandeln, damit bei steigenden Zinsen die Gemeinden noch handlungsfähig bleiben. Spielräume für eigene Gestaltung durch die Gemeinde wird auch dann nicht geben.
Wie schon angekündigt will sich die Gemeinde Frankeneck an einer Geschwindigkeitsanzeigetafel beteiligen. Da sich die Gemeinde Elmstein ein eigenes Gerät zulegt, was Schlupp auf Grund der Gemeindegröße und Verteilung der Ortsteile verstehen kann, wird das Gerät mit Esthal geteilt. Das günstigste Gerät kostet 2.223,87 Euro plus die zukünftigen Unterhaltungskosten zur Hälfte. Dem stimmt der Gemeinderat mit der Enthaltung von Heinz-Friedrich Kurz (SPD) zu.
Abschließend informiert der Bürgermeister noch, daß der Gesangverein Frankeneck jetzt auch rechtlich aufgelöst ist und man im nächsten Jahr über die restliche Verwendung des Vereinsvermögens beraten wird. Außerdem ist die gemeinsame Grundschule Frankeneck-Neidenfels jetzt Freitags in der Mehrzweckhalle zum Sportunterricht. Die Frage der Transportkosten ist geklärt. Sie werden vom Kreis übernommen und damit haben die Schüler einen Ersatz für die gesperrte Neidenfelser Sporthalle. Die Einladungen für die Seniorenweihnachtsfeier der Gemeinde am 12.12. sind versandt und der Neujahrsempfang der Gemeinde und der beiden Kirchengemeinden ist für den 06.01.19, 14.30 Uhr terminiert.