LambrechtCDU Ortsverband Lambrecht
Veranstaltung „Wohnraumoffensive“ des CDU-Ortsverbandes
Auf großes Interesse stieß die Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Lambrecht zum Thema „Wohnraumoffensive“. Fachleute, Ratsmitglieder und Bürger erörterten aktuelle Themen der Stadtkernsanierung und Strategien für mehr bezahlbaren Wohnraum, seniorengerechte Wohnungen und Wohneigentum für junge Familien in der Stadt.
Der Vorsitzende Dr. Werner Dietrich ging zunächst auf den kürzlich im Ergebnis veröffentlichten „Städtebaulichen Wettbewerb“ ein: Seine Gespräche mit der Architektenkammer und mit Stadtplanern ergaben, dass die Kammer anfänglich einbezogen war. Dann aber hatten die Verantwortlichen die Vertreterin der Architektenkammer nicht mehr zu den Gesprächen eingeladen und den Wettbewerb bei der Kammer nicht registriert. Aus vielen Gründen hätte der Wettbewerb nicht wie erfolgt durchgeführt werden dürfen, denn für brauchbare Ergebnisse wäre eine europaweite Ausschreibung förderlicher gewesen.
Das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs sei mehr als enttäuschend und wurden in der Presse sogar mit „Lehrlingsarbeiten“ verglichen. Die Ausschreibung forderte zwei Teilaufgaben, einmal die „Neugestaltung des Umfeldes der Klosterkirche“ und dann einen Ideenwettbewerb für die „Gestaltung der Freifläche Wallonenstraße“ gegenüber dem Zunfthaus. Vom Wettbewerbsgewinner wurden die für die Wallonenstraße geforderten Gestaltungsvorschläge nicht gemacht. Nach den Anforderungen des Wettbewerbs hätte die Arbeit des 1. Preisträgers so nicht einmal angenommen werden dürfen. Außerdem hätte die Stadtspitze spätestens hier über die Übereinkunft mit einem Bauträger berichten müssen, welcher bereits 2015 Pläne eingereicht hatte, um auf dem Gelände 8 bis 9 Wohnungen mit zugehörigen Parkplätzen zu schaffen.
Autos sollen im Zuge der Sanierung aus der Altstadt verbannt werden, weshalb viele neue Parkgelegenheiten geschaffen werden müssen. Trotzdem verzichtete die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht bei einem Grundstück in der Färberstraße und somit auf die Möglichkeit neuer öffentlicher Parkplätze im Zentrum. Beim beabsichtigten Kauf eines weiteren großen Geländes, auf dem viele Parkplätze hätten geschaffen werden können, kam es zu keinem Ergebnis.
Die negative Einschätzung des Wettbewerbs wurde von Moritz Ibele geteilt. Ibele, der als Freier Architekt, Stadtplaner, Jurymitglied und langjähriger Vorsitzender der Architektenkammer Baden-Württemberg seine fachliche Kompetenz mit dem Neubau „Generationenwohnen am Speyerbach“ in Lambrecht belegt hat, hält den Ablauf und das Ergebnis des Wettbewerbs für fragwürdig. Eine zielführende Stadtsanierung müsse das weitere Umfeld berücksichtigen, die Vorteile, Probleme und städtebaulichen Gegebenheiten des Ortes mit einbeziehen.
Er erläuterte an seinem Projekt am Friedrich-Ebert-Platz, dass die dichte Bebauung Lambrechts mit Industriegebäuden und architektonisch wertvollen Fabrikantenvillen in direkter Nachbarschaft interessante Möglichkeiten zur Schaffung weiteren Wohnraums bietet. Hier müsse die Stadt aktiver werden, Ideen entwickeln und Projekte anstoßen.
Ibele bedauerte, dass in der Mühlstraße die städtebaulichen Chancen der vorhandenen Planung für einen Bachauenweg nicht wahrgenommen wurden, wie in der Wallonenstraße sein verbindliches Angebot zur Bebauung des Geländes ehemaliger „Städtischer Saal“ nicht einmal diskutiert wurde. Er stellte seine Pläne für den Bau von 8 bis 9 seniorengerechten Eigentumswohnungen mit Betreuungsmöglichkeit in der Wallonenstraße vor. Diese hatte er 2015 mit der Stadt, mit der Baubehörde und dem Denkmalschutz abgestimmt und er versicherte, dass bei berechenbarer verantwortlicher Stadtpolitik das Gebäude in der Wallonenstraße mit barrierefreier Wohnfläche von über 600 m² und eigenen Parkplätzen schon lange stehen könnte.
„Hätte man seitens der Stadtspitze 2015 gewollt, dass dieses Projekt realisiert wird, dann könnte das Gebäude längst bewohnt sein, wäre kein Bestandteil des Wettbewerbs geworden und letztendlich hätte das Zunfthaus in der Wallonenstraße ein angemessenes Gegenüber. Mit den modernen seniorengerechten Wohnungen hätten wir den Bedarf zum Teil gedeckt“, bewertet Dietrich diese Angelegenheit und stellte die Frage: „Warum ist der Lambrechter Bürgermeister, der nicht die Interessen seiner Wählergruppe vertreten, sondern überparteilich agieren muss, nicht in der Lage und willens, alle im Stadtrat vertretenen Gruppierungen frühzeitig an einen Tisch zu holen, um Projekte wie diese gemeinsam zu besprechen und voranzubringen?“.
Zum Thema ehemaliges AWO-Seniorenhaus in der Gartenstraße referierte der frühere Stadtbürgermeister Michael Stöhr. Die Ruine sei problematisch für die Nachbarschaft und nachteilig für das Stadtbild. Gerade der Bezirksverband Pfalz mit der benachbarten PfalzAkademie sei am Abriss mit neuer Bebauung und an einer Entlastungsstraße zur Wiesenstraße interessiert. Wohl weniger die Verantwortlichen der Stadt, da in den letzten fünf Jahren keine zielführenden Aktivitäten von ihrer Seite festzustellen seien, allein die CDU bemühe sich, Bewegung in die Sache zu bringen.
Seit 2008 besteht der rechtskräftige Bebauungsplan „Gartenstraße-Ost“, der auf dem ehemaligen AWO-Gelände ein reines Wohngebiet ausweist mit sechs 2-geschossigen Einzelhäusern und einem 2-geschossigen Doppelhaus auf etwa ca. 500 m² bis 600 m² großen Grundstücken. „Bei der aktuell enor-men Nachfrage nach bezahlbarem Wohneigentum müsse alles getan werden, dass dort bald gebaut werden kann“, so Stöhr.
Das gelte auch für die wichtige Anbindung der Gartenstraße über die Bohnenäcker und die letzten freien Grundstücke zur Wiesenstraße. Die ursprünglich geplante Stadtentlastung bis zur B 39 / Zufahrt K 16 könne aus Kostengründen nicht realisiert werden. Deswegen sei 2014 die Idee des damaligen CDU-Stadtbeigeordneten Heinz Lorenz offiziell als dringende Empfehlung an die neuen Verantwortlichen der Stadt herangetragen worden. Die Anbindung zur Wiesenstraße könne als Entlastungsstraße günstiger gebaut werden mit der Möglichkeit, neue attraktive Bauplätze zu schaffen! Nach wiederholten Erinnerun-gen und Anträgen der CDU-Fraktion wurde 2018 endlich eine Entwurfsvermessung des Areals beschlos-sen, die aber nur im Einmündungsbereich zur Wiesenstraße erfolgte. Das bedeute, dass die letzten Chancen zur Realisierung des Projekts verschlafen wurden, da ohne Pläne nicht einmal ein Antrag auf Fördermittel gestellt werden kann.
Andreas Ohler berichtete über seine Erhebungen über Leerstände in Lambrecht. Im Sanierungsgebiet II hat er rund 34 leer stehende Anwesen und Wohnungen ermittelt. Die Sanierung sei für viele Eigentümer oft finanziell nicht zu stemmen. Über mögliche Zuschüsse, Fördermittel für private Sanierungen und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten referierte Helga Greb und belegte diese anhand von Rechenbei-spielen. Sie stellte fest, dass die Stadt dringend gefordert sei, die Bürger im Sanierungsgebiet umfassender zu informieren. Sie empfiehlt Immobilienbesitzern, vor Beginn einer Sanierung bei der Stadt nach möglichen Fördergeldern nachzufragen und diese zu beantragen.
Bessere Information durch die Stadt wurde auch beim heiß diskutierten Thema „Wiederkehrende Beiträge“ (WKB) gefordert. Schon 2017 hat die CDU von Stadtbürgermeister Müller verlangt, dass die Bürger über die Details der Abrechnung und die zu erwartenden jährlichen Kosten informiert werden sollten. Das wurde vom Bürgermeister abgelehnt (s. Talpost vom 24.08.2017). „Diese fragwürdige Informationspolitik begründe die Ratlosigkeit und Verwirrung der Bürger. Nur durch detaillierte Informationen und frühzeitige Unterrichtung der Betroffenen erreiche man eine Akzeptanz des WKB“, kommentierte Dietrich das Ver-halten des Bürgermeisters. Mit den aktuellen kommentarlosen Anhörungsschreiben der Verwaltung und durch unvollständige bis offensichtlich falsche Rechenbeispiele der Stadtspitze habe man genau das Gegenteil erreicht. Neben der Forderung nach vollständiger Aufklärung der Bürger bekräftigt die CDU ihren Antrag, den Wiederkehrenden Beitrag zu deckeln, um die jährlich wiederkehrende Belastung der Grundstückseigentümer in berechenbaren und erträglichen Grenzen zu halten. Im Bau- und Stadtsanie-rungsausschuss gab es entsprechend dem CDU-Antrag eine mehrheitliche Beschlussempfehlung an den Stadtrat, die beitragspflichtigen Investitionen ab 2020 auf jährlich 500.000 € zu begrenzen. „Jetzt muss nur der Stadtrat zustimmen, dann kennen die Grundstückseigentümer ihre jährliche Maximalbelastung“, bestätigte Dietrich.
Als Ergebnis der Veranstaltung forderten die Teilnehmer, dass in Lambrecht deutlich mehr für die Verbesserung der Wohnsituation gemacht werden müsse. Empfohlen wurden Aktivitäten zur Investorensuche, die Erstellung eines Immobilienkatasters und die Prüfung aller Fördermöglichkeiten auch für private Eigentümer.
