Online- Petition gegen die Veränderung der Wahlkreise in der Pfalz

Zum angekündigten Beschluss des Landes zur Neugliederung der Wahlkreise anlässlich der Landtagswahl

Lambrecht. (ve) Alexander Schweitzer wurde öffentlichkeitswirksam vom rheinland-pfälzischen Landtag zum Ministerpräsidenten als Nachfolger von Malu Dreyer gewählt und vorgestellt. Sein politisches Ziel soll „Schutz und Chancen im Wandel“ sein und er will „Brücken bauen und nicht einreißen“. Doch was geschieht gerade in der Verbandsgemeinde Lambrecht? Die seit Jahrzehnten, gar Jahrhunderten bestehende „Brücke zur Vorderpfalz“ zum Kreis Bad Dürkheim und der Nachbarstadt Neustadt an der Weinstraße wird eingerissen durch die aufdiktierte Neugliederung der Wahlkreise. Die Verbandsgemeinde Lambrecht soll bekanntlich dem Wahlkreis Neustadt aus- und dem Wahlkreis Kaiserslautern II aktuell zur Landtagswahl 2026 eingegliedert werden. Die Beschlüsse dazu sind außerdem in einem Hauruck-Verfahren so getaktet, dass gleich nach den Sommerferien des Landtages der Beschluss angekündigt ist.

Um die Damen und Herren im Landtag (Ampel-Koalition SPD, Grüne und FDP sowie CDU-Opposition), die in seltener Einmütigkeit für den neuen Wahlkreiszuschnitt stimmten und um auch dem neuen Ministerpräsidenten die enge Verbindung der VG Lambrecht mit dem Kreis Bad Dürkheim und der kreisfreien Stadt Neustadt an der Weinstraße aufzuzeigen, erfolgt die Aufzählung von Zusammenarbeiten und Kontakten.

Enge Verzahnung mit der Vorderpfalz

Unbestritten besteht die direkte lebenswichtige und wohnortnahe Verbindung der VG Lambrecht in die Vorderpfalz zur Kreisverwaltung und zu weiterführenden Schulen und Krankenhäusern sowie außerdem:

1. Obwohl dem Kreis Bad Dürkheim zugehörig, ist wegen der örtlichen Nähe die Polizei Neustadt an der Weinstraße für die VG Lambrecht zuständig. Parallel dazu bestehen gute nachbarliche Kontakte zu Hilfs- und Rettungsorganisationen wie z.B. Feuerwehren, THW.

2. Das Gesundheitsamt Neustadt ist als Abteilung in die Kreisverwaltung Bad Dürkheim eingegliedert.

3. Der Landkreis Bad Dürkheim hat zusammen mit der Stadt Neustadt den landesweiten Wettbewerb der Modellregion „Tourismus für alle“ gewonnen. Zugehörig ist auch der frühere Bahnhof Elmstein in der VG Lambrecht, der jetzt barrierefrei als Besucherinformationszentrum ausgebaut ist.

4. Die Museumsbahn „Kuckucksbähnel“ dampft seit 40 Jahren von Neustadt über Lambrecht bis zur Endstation Elmstein auf der Schienentrasse, die bereits 1909 erbaut worden war.

5. Die prot. Kirchengemeinden im Tal gehören zum Dekanat Neustadt, das Caritaszentrum ist deckungsgleich für Neustadt und den Kreis Bad Dürkheim zuständig.

6. Sämtliche Noteinrichtungen wie Sozialpsychischer Dienst, Gleichstellungsbeauftragte, Selbsthilfegruppen, AIDS-Beratung, Frauenzentrum, Ambulantes Hospiz, Weißer Ring, Frauenhaus, Fachberatungsstelle für Frauen mit Gewalterfahrungen, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, zahnärztliche und ärztliche Notdienste und Apotheken haben Ansprechpartner in Neustadt bzw. Kreis Bad Dürkheim.

7. Die Burg Spangenberg als touristisches Kleinod in der VG Lambrecht liegt im Tal des Speyerbachs auf Neustadter Gemarkung.

8. Schüler der Schulen aus der VG Lambrecht erhalten Schwimmunterricht im Stadionbad in Neustadt.

9. Es besteht der Gewässerzweckverband Rehbach/Speyerbach. Ein Gewässerwart beaufsichtigt die Gewässerstrecken in der VG Lambrecht, Haßloch und Neustadt.

10. Die Verbraucher- und Energieberatung für die VG Lambrecht befindet sich im Bauberatungszentrum in Neustadt.

Kontakte zu Einrichtungen im Wahlkreis Kaiserslautern II: Fehlanzeige

Ausgenommen ist die ungebrochene Sympathie der Vorderpfalz zum 1. FC Kaiserslautern mit dem Besuch der Bundesligaspiele auf dem Betzenberg. (Die Aufzählung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.)