Distanzierung von Maßnahmen der „Initiative Sichere Hauptstraße“

In einer Besprechung der Fraktionen am 06.02.2018 wurde die Problematik der Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der B 39 und dem stärker werdenden LKW-Verkehr diskutiert.

Bürgermeisterin Sybille Höchel sowie Verbandsbürgermeister Manfred Kirr informierten, dass bereits im November 2016 eine Ortsbegehung mit Ordnungsamt, Kreisverwaltung Bad Dürkheim, dem LBM, der Polizei Neustadt, des ADAC Pfalz und der Polizeiinspektion Neustadt stattfand. Geschwindigkeitshemmende Maßnahmen wie die Versetzung des Ortsschildes sowie eine weitere Verkehrsinsel wurden diskutiert.

Die Fraktionen waren sich einig und betonten, dass in Zusammenarbeit mit den o.g. zuständigen Behörden bereits alles getan wird, um die Verkehrssituation zu entschärfen. Zwischenzeitlich wurden Angebote für fest installierte Geschwindigkeitsdisplays eingeholt, die von der Gemeinde angeschafft werden. Allerdings distanziert man sich ausdrücklich von den in Neidenfels laufenden Aktivitäten der „Initiative Sichere Hauptstraße“, da deren Maßnahmen unangemessen sind und gegen Gesetze verstoßen (siehe u.a. Polizeibericht Rheinpfalz „Private Geschwindigkeitsmessungen“).