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Aus den Ausschußsitzungen des Frankenecker Gemeinderates

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Bürgermeister Marco Fränzel berichtet den Mitgliedern vom Bau- und Finanz- und Hauptausschuß von Neuerungen aus der gemeindlichen Kindertagesstätte (KiTa). Die dort vorhandene Wohnung ist jetzt frei geworden und damit könnte man Platz schaffen für eine weitere Kleingruppe. Der Platz dafür wird bekanntermaßen dringend gebraucht. Dazu sind allerdings umfangreiche Änderungen vorzunehmen und deshalb ließ sich Fränzel von den beiden Ausschüssen rund 3000 Euro für die Vergabe der Planungsarbeiten genehmigen. Während des Umbaus benötigt die KiTa natürlich Ausweichräume und deshalb wird das Dorfgemeinschaftshaus dafür genutzt mit der Konsequenz, dass außer Rats- und Ausschußsitzungen keine anderweitige Nutzung mehr möglich ist. Dies gilt für den Rest des Jahres und für 2021. Damit sind das Dorffest und der Wintermarkt definitiv abgesagt.

Ab 14.09. gibt es wieder Turnhallensport, selbstverständlich nach Corona-Regeln. Ein Teil der Umkleidekabinen wird allerdings gesperrt, da das Reinigungspersonal fehlt, um für alle Kabinen die Corona-Desinfektion sicherzustellen.

Die beengte Parkplatzsituation in der Dorfmitte (ungefähr ab Feuerwehrgerätehalle bis Dorfeingang) ist jedem aus dem Tal bekannt und gefährlicher Begegnungsverkehr ist an der Tagesordnung. Deshalb hat die Gemeinde im Kurvenbereich ein Parkverbot anordnen lassen. Für die wegfallenden Parkplätze hat die Firma Glatz Parkfläche am Frankenecker Bahnhof zur Verfügung gestellt. Für die unkomplizierte Hilfe bei diesem Problem bedankt sich der Bürgermeister ausdrücklich. Jetzt ist der Parkplatz nicht beleuchtet und in der dunklen Jahreszeit damit problematisch. Deshalb wird die Gemeinde versuchen mit Hilfe der Pfalzwerke und der Genehmigung von der Firma Glatz dort eine Straßenlaterne zu installieren.
Da den Bürgermeister verstärkt Beschwerden im Zusammenhang mit der Müllabfuhr erreichen (Müll zu früh bereit gestellt), stellt dieser klar, dass diese Beschwerden vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises (ABB) bearbeitet werden.

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Speyer will schon seit einigen Jahren die L499 in der Ortsdurchfahrt Frankeneck sanieren und dies nach Möglichkeit 2021 abschließen. Frank Leist vom LBM berichtete den Ausschußmitgliedern des Frankenecker Gemeinderates, dass alle Umleitungsvarianten geprüft wurden und nur die innerörtliche Umleitung über die Behelfsstraße Hausbergstraße – Obere Dellchenstraße umsetzbar ist. Dort wehrt sich zwar noch ein privater Grundbesitzer, aber es gibt im Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz den Paragraphen 21 – Umleitungen, welcher im Absatz drei bestimmt, dass ein privater Eigentümer die zeitweise Umleitung über sein Eigentum dulden muss. Diese Rechtsnorm will man, wenn auch ungern, nutzen, um das Sanierungsprojekt endgültig abzuschließen.
Der Gemeinderat wird sich zeitnah zu einer Ortsbesichtigung treffen, um seine Wünsche formulieren zu können. So steht auf der Wunschliste ein ordentlicher Bürgersteig mit genügend Breite, aber ebenso sollen so wenige Parkplätze wie möglich wegfallen.
Es wäre auch toll wenn die Verlegearbeiten der Inexio mit Glasfaserleitungen in das Projekt integriert werden könnte, da zum einen der Bürgersteig nicht zweimal geöffnet werden muss und zum anderen die Kostenbeteiligung der Inexio den umzulegenden Anteil der Kosten reduzieren würde.
Die restlichen Fragen hat sich der Ausschuß für die Zeit aufgehoben, wenn die Umleitung Realität wird, denn nicht nur Björn Ullrich erinnert sich an die Umleitung beim zweiten Bauabschnitt, wo unzählige nicht berechtigte Fahrzeuge die Umleitung benutzt haben. Ullrich erinnert auch zurecht auf die noch offene Frage der Entschädigungszahlung durch den LBM für die Schäden an den genutzten Straßen. Das erste Angebot von 1.500 Euro hat der Gemeinderat bekanntlich abgelehnt. Die Verwaltung wird gebeten über den Stand der Verhandlungen zu berichten.

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