Gemeinderat arbeitet umfangreiche Tagungsordnung ab

Menschliche und sachliche Fehler sowie Arbeitsüberlastungen sorgen dafür, dass dem Gemeinderat die Arbeit nicht ausgeht. Dauerbrenner Nr. 1 ist die Erweiterung der KiTa „Abenteuerland“. Die Container sind zwar da und in Betrieb und die Kinder sind zufrieden, aber die Ausschreibungsunterlagen für den Erweiterungsbau liegen der VG zum Sitzungstag noch nicht vor. Das Planungsbüro ist in der Bringschuld.

Dieses Büro soll dem Gemeinderat bis zum 14.06. helfen ein weiteres Problem in den Griff zu bekommen. Beim diesjährigen I-Stock-Antrag, dessen Geld bewilligt bereitliegt, hat man die Barrierefreiheit als eines von mehreren Umbaugründen angegeben. Dies fällt dem Rat jetzt vor die Füße, denn die zuständige Genehmigungsbehörde bewilligt das Geld nur, wenn das ganze Gebäude barrierefrei erreichbar ist und ein Architekt mit der Planung beauftragt wird. Diese Vorgaben werden die Kosten massiv erhöhen und deshalb soll Dipl. Ing. Horst Gralle, zuständiger Mitarbeiter vom Architekturbüro radius-architekten+ingenieure, eine Kostenermittlung durchführen. Dann wird man bei der nächsten Ratssitzung am 14.06. zu entscheiden sein, ob man den I-Stockantrag zurückzieht und wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht mehr berücksichtigt wird, oder den Antrag entsprechend anpasst und mehr Schulden in Kauf nimmt.

Die Gewanne „Aspenkehle“ und die dortigen Grundstücke beschäftigen erneut den Gemeinderat, denn Ortsbürgermeisterin Sybille Höchel hat eines davon als Baugrundstück verkauft, obwohl dieses „nur“ Gewerbefläche ist. Damit diese Fehlinformation geheilt wird und zukünftig jeder Grundstücksgrößen- und Verlauf (letztes Thema im Gemeinderat) wie Verwendungszweck kennt, hat die Verwaltung eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes erstellt und der Gemeinderat genehmigt. Wenn jetzt nichts mehr dazwischen kommt kann der Bauherr ab 14.06. bauen.

Die Anschaffung eines Pritschenwagens für den Bauhof sorgte noch einmal für Diskussion. Ortsbürgermeisterin Höchel stellte bei Ihren zwei Varianten den Antrieb in den Mittelpunkt, Verbrennungsmotor rd. 32.000 Euro und Elektromotor rund 62.000 Euro bis 80.000 Euro zuzüglich 4000 Euro für eine Ladestation. Der Gemeinderat entschied sich für einen Verbrennungsmotor, ihm war es aber wichtig, dass die Ausschreibung Allrad oder zumindest Vorderradantrieb und eine Kippfunktion berücksichtigt.

Neidenfels beauftragt die Frankenthaler Kanzlei Walter, Baldauf und Theobald mit der Wahrung Ihrer Interessen bezüglich der Umlagen, welche in Neidenfels dafür sorgen, dass trotz guter Einnahmen praktisch nichts für die Gemeinde übrig bleibt. Dies gilt auch für die Haushaltsverfügungen der Kommunalaufsicht. Die Kanzlei legt Widerspruch ein, prüft die Erfolgsaussichten und klagt, wenn diese positiv sind. Das Prozessrisiko einschließlich der Rechtsanwaltskosten trägt die Ortsgemeinde.

Karl Wirtz regt an den Flächennutzungsplan der Gemeinde zu überprüfen, da jetzt bei einem Mitbürger ein Bauantrag für eine Solaranlage wegen veralteter Bestimmungen umgeplant werden musste – mit erheblichen Mehrkosten. Der anwesende Leiter des Fachbereiches 3 Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Volker Neumann, wird das weitere Vorgehen mit der Kreisverwaltung vorab klären.

Höchel teilt mit dass der „Kerwemontag“ stattfindet und sie versuchen will den Seniorennachmittag wieder zu aktivieren. Allerdings werden dazu noch dringend Helfer gesucht.