Haushalt und Steuern in Neidenfels

Der Haupt- und Finanzausschuß der Gemeinde Neidenfels nahm die vorgelegte Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 resigniert zur Kenntnis. Im Ergebnishaushalt wird im Jahr 2023 ein Defizit von -543.726 € und im Jahr 2024 in Höhe von -497.499 € ausgewiesen. Dieses Mal waren die Steuersätze für Grundsteuer A und B wie der Gewerbesteuer der Aufreger. Die Kommunalaufsicht fordert von der Gemeinde eine Erhöhung der Grundsteuer A auf 445 Prozentpunkte und bei der Steuer B in 2023 510 Punkte und 2024 545 Punkte. Bei der Gewerbesteuer war der Wunsch 395 Punkte.

Mit der Grundsteuer A hat im Rat niemand Probleme und die Gewerbesteuer schluckte man auch, aber die Grundsteuer B sorgte für Diskussionen. Schließlich erhöhte man eine Steuer die viele Mitbürger betraf von 400 Prozentpunkten auf 545 Punkte in 2024. Hier empfiehlt man dem Gemeinderat eine Absenkung auf 525 Prozentpunkte mit der Hoffnung, dass die Kommunalaufsicht wegen rund 7000 Euro fehlender Steuereinnahmen den Haushalt nicht scheitern lässt und die Genehmigung verweigert.
Die Hundesteuer soll einheitlich um 12 Euro je Hund erhöht werden.

Obwohl der Haushalt noch nicht genehmigt ist und die Gemeinde wieder ein negatives Resultat einfährt genehmigte der Ausschuß den Kauf eines neuen Hochdruckreinigers. Der Alte war schließlich 45 Jahre alt und nicht mobil einsatzbar. Er war eine Spende der Fa. Stoller.

Für das Jahr 2024 stellt die Gemeinde Neidenfels wieder einen Antrag auf Zuweisung aus dem Investitionsstock. Man möchte ein weiteres Stück Straße sanieren und zwar die Flurbergstraße ab Vordertalstraße bis zum Abzweig Schulstraße und die Schulstraße bis hoch zur Kindertagesstätte.

Das Schimpfsche Haus wird eine „unendliche Geschichte“. Der Gemeinde liegt zwar eine Förderzusage von 650000 Euro vor, das sind aber nur 50 Prozent der bisher geschätzten Kosten. Die Kommunalaufsicht fordert aber eine 90-Prozentförderungsquote. Die Zusage auf die 650.000 Euro gilt auch nicht ewig, wurde aber gerade auf den 01.11.2023 verlängert. Damit die Suche nach Großsponsoren einen Sinn macht, wird der betreuende Architekt die Kostenplanung aktualisieren. Vielleicht wird die vorhandene Förderquote noch geringer, so dass eine Umsetzung in den nächsten Jahren illusorisch ist. Jedenfalls versucht Sybille Höchel über den 1. Kreisbeigeordneten an größere Fördertöpfe heranzukommen.