Neidenfelser Gemeinderat muss wieder über viel Geld entscheiden

Große Zahlen – für so eine kleine Gemeinde – bewegten wieder den Neidenfelser Gemeinderat. Bei der Altschuldenübernahme durch das Land Rheinland-Pfalz geht es um rund 2,5 Millionen Euro Entlastung und verbleibenden 1,4 Millionen Euro, welche in 30 Jahren abzutragen wären. Und das ist die Zwickmühle in der Ortsbürgermeisterin Sybille Höchel und einige andere Bürgermeister in der Verbandsgemeinde stecken. Der Gemeindehaushalt ist nicht ausgeglichen und wird es auf viele Jahre hinaus auch nicht sein. Auch maximal mögliche Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen bringen in Neidenfels keinen ausgeglichenen Haushalt. Auf der einen Seite muss die Bürgermeisterin der Altschuldenübernahme zustimmen, sonst muss die Gemeinde den Gesamtbetrag in 30 Jahren abbauen, auf der anderen weiss sie, dass das nicht möglich ist, begeht also Betrug. Die Gemeinde wird sich deshalb noch einmal mit dem Gemeinde- und Städtebund beraten. Die Entscheidung wird im ersten Quartal 2024 zu treffen sein.

Für das Schimpf’sche Haus wird für 2024 ein weiterer I-Stock-Antrag gestellt. Der Antrag muss bis 15.10. gestellt sein. Am 04.10. werden noch die Kosten für den Brandschutz ermittelt und dann wird man sehen ob man unter den 1,5 Millionen höchstmögliche Fördersumme bleibt. 1,8 Millionen aktuell geschätzte Bausumme minus 650.000 vorhandene Förderung lassen entsprechenden Spielraum. Der Torbogen zum Hof wird evtl. auch renoviert, denn hier wurde eine separate Förderung vom Denkmalschutz ins Gespräch gebracht. Allerdings gehört dieser dem Gesangverein und bedarf deshalb weiterer Klärung.

Nachdem der Umbau/die Erweiterung der gemeindeeigenen KiTa inzwischen auf 23 Gewerke verteilt wurden (Gesamtsumme rund 1,3 Millionen Euro) wiederholte der Gemeinderat den Beschluß vom 15.03.2022, der Bürgermeisterin Höchel ermächtigt die entsprechenden Aufträge direkt zu erteilen und mit nächster Sitzung den Gemeinderat zu informieren. Selbstverständlich gilt dies nicht für Angebote, welche mehr als 10 Prozent über der Kostenschätzung liegen bzw. für die es keine Haushaltsmittel gibt.

In der Turnhalle gab es in der Vergangenheit diverse Wasserschäden durch Rohrbruch. Dies wird jetzt abgestellt und die Wasserleitungen im Wirtschaftstrakt generell erneuert. Ein Angebot liegt der Gemeinde schon vor und die Verbandsgemeindeverwaltung wird jetzt beauftragt mindestens zwei weitere Angebote einzuholen.

Die Sportgeräte wurden, wie schon berichtet, jetzt auf Vollständigkeit und Sicherheit überprüft. Benötigte und nicht vorhandene benötigte Geräte wurden jetzt erfasst und mit Annahme des Angebots der Firma Fratufa aus 67227 Frankenthal über 6475,63 Euro dort bestellt.