Offener Brief an den Landtag
Am 18. und 19. September findet im rheinland-pfälzischen Landtag eine Plenarsitzung statt. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt wird die Wahlkreisreform sein, über die in der abschließenden Lesung abgestimmt wird. Besonders betroffen ist die Verbandsgemeinde Lambrecht, die aus dem Wahlkreis Neustadt herausgelöst und künftig dem Wahlkreis Kaiserslautern zugeordnet werden soll. Trotz der bereits getroffenen Entscheidung regt sich in Lambrecht großer Widerstand. Die Bürger der Verbandsgemeinde sind äußerst unzufrieden. Eva Ockenfuß-Boese versucht mit einem Schreiben an Ministerpräsident Schweitzer, Minister Eiblin und alle Landtagsabgeordneten, das Vorhaben noch zu stoppen und eine Wende herbeizuführen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Schweitzer,
sehr geehrter Herr Minister Ebling,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
in der Verbandsgemeinde Lambrecht hat die geplante Änderung der Einteilung der Wahlkreise für die Landtagswahl 2026 großen Unmut und Unverständnis bis hin zur Wut und einem Gefühl der Ohnmacht geführt.
Ich habe mich deshalb mit der Unterstützung aller Fraktionen im Verbandsgemeinderat einschließlich des Verbandsgemeinde-Bürgermeisters Gernot Kuhn entschlossen, eine Online-Petition zu starten. Das Interesse und die Zustimmung in der Bevölkerung war sehr groß.
Ich möchte Ihnen zunächst den Link zur Petition schicken und bitte Sie, diese zur Kenntnis zu nehmen.
Hier der Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-die-veraenderung-der-wahlkreise-in-der-pfalz
Interessant erscheinen mir vor allem die vielen Kommentare und Presseberichte, die Sie in der Petition finden.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben inzwischen auch die Landtagsdebatte am vom 11.Juli 2024 angeschaut und waren zum Teil entsetzt über manche Aussagen – z.B. dass die Verbandsgemeinde einen guten Anschluss an die A6 habe (Martin Brandl SPD) oder der vorliegende Vorschlag sei alternativlos, was alle Sprecher bemerkten. Überhaupt hat uns alle die seltene Einmütigkeit aller Fraktionen erstaunt.
Auch wenn unsere Verbandsgemeinde recht klein ist, finde ich es sehr gefährlich, dass die Bevölkerung in großer Zahl Politikverdrossenheit ausdrückt und sogar eine Verweigerung der Wahl angedroht.
Ich darf Ihnen ein paar Vorschläge vorstellen, die wir uns überlegt haben, um unser Problem besser zu lösen:
Vorschlag 1:
Ehem. VG Hettenleidelheim für eine Wahl beim WK 40 Donnersberg zu belassen, 2031 neue Überlegungen!
Vorschlag 2:
Bezirkseinteilung fallen lassen
Begründung: Die Größe der Bezirke unterscheiden sich sehr.
Mittlere Zahl pro Bezirk: Wahl 2021: 760.604 Prognose 26: 738.674
Differenz: Wahl 2021 127.882 121.841
das sind praktisch 2 Wahlkreise Differenz
Bereits 2018 und 2019 wurde über Abschaffung der Bezirke nachgedacht, was eine wesentlich größere Flexibilität bei der Einteilung auch in unserer Region zur Folge hätte und weitere Probleme lösen könnte. So sind die WK 35 Frankenthal, WK36 Ludwigshafen I und WK 37 Ludwigshafen II viel zu klein!
Vorschlag 3:
Einen neuen Wahlkreis schaffen:
Ergebnis:
Es zeigt sich, dass die geplante Umstrukturierung längst nicht so alternativlos ist, wie es bei der Landtagsplenumsitzung im Juli dargestellt wurde. Vor allem ist es auch nicht einsichtig, wieso die Änderungen so schnell in Kraft treten soll, da doch Zeit bis November ist und man in Ruhe noch Diskussionen und Überlegungen führen könnte. So bitte ich Sie, unser Anliegen ernst zu nehmen und Ihre Entscheidung bei der Abstimmung in der nächsten Plenarsitzung am 18./19. 09. in unserem Sinn zu überdenken.
Für Fragen stehe ich gerne zur Verfügung und verbleibe<
mit freundlichen Grüßen
Eva Ockenfuß-Boese
