Sitzung des Stadtrates Lambrecht am 1. Oktober 2024

Auf der Tagesordnung der 2. Sitzung des neugewählten Lambrechter Stadtrates stand die Wahl der Beigeordneten. Dieser Punkt stand bereits auf der Tagesordnung der konstituierenden Sitzung am 27. August 2024, musste aber wegen einer nicht eingehaltenen Antragsfrist der Fraktionen von FWG, SPD und BSW/SWG wieder von der Tagesordnung gestrichen werden.

Bevor die Wahl der Beigeordneten eingeleitet wurde, machte Bürgermeister Andreas Ohler einige Anmerkungen: „Der vergangene Monat hat mir erneut verdeutlicht, wie viele Aufgaben in Lambrecht dringend angegangen werden müssen. Leider hat die Mehrheit im Stadtrat nicht zugestimmt, diese Verantwortung auf mehr Schultern zu verteilen. In fast allen Nachbargemeinden stellen sich der Bürgermeister und mindestens zwei Beigeordnete mit eigenen Geschäftsbereichen den anstehenden Herausforderungen.“ Diese Möglichkeit habe der neue Rat bedauerlicherweise nicht, so Ohler weiter. „Wir werden dennoch vorausschauend handeln und die anstehenden Aufgaben bewältigen. Es ist entscheidend, dass der Rat die Stadt gut verwaltet.

Angesichts der dringenden Probleme in der Grabenstraße, am Sommerberg und dem allgemeinen Zustand der Lambrechter Straßen“, erklärte Stadtbürgermeister Andreas Ohler, „habe ich mich dazu entschlossen, den Aufgabenbereich Gemeindestraßen persönlich zu übernehmen.“

Zu Beginn der Wahlhandlung erläuterte Ohler die Aufgabenbereiche, die der oder die Beigeordnete von ihm übertragen bekommt: Kerwe, Weihnachtsmarkt, Geißbockfestspiele, Liegenschaften, öffentliche Einrichtungen, Friedhof, Spielplätze, Bauhof, kommunale Abfallwirtschaft, Bauanträge sowie die räumliche Planung und Entwicklungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Bebauungspläne. „Mit der oder dem Beigeordneten werde ich auf sachlicher Ebene eng zusammenarbeiten und setze auf eine konstruktive Kooperation“, betonte Ohler.

Für die Wahl 1. Beigeordnete/r wurde von der Fraktion CDU Silvia Zillich vorgeschlagen. Christine Klein (FWG) schlug Martina Wode Buser vor. Die anschließende geheime Wahl ergab folgendes Ergebnis: Martina Wode Buser (SPD) 12 Stimmen, Silvia Zillich (CDU) 6 Stimmen und 2 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Somit war Martina Wode Buser zur 1. Beigeordneten und Stellvertreterin des Bürgermeisters gewählt und wurde anschließend von Andreas Ohler offiziell ernannt.

Für die Wahl Beigeordnete/r wurde von Max Henrich (SPD) Tanja Bundenthal-Beck (FWG) vorgeschlagen. Die CDU-Fraktion schlug Robert Westerberger (parteilos) vor. Als Ergebnis der geheimen Wahl entfielen auf Tanja Bundenthal-Beck (FWG) 11 Stimmen, Robert Westerberger 7 Stimmen und 2 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. Somit war Tanja Bundenthal-Beck (FWG) zur Beigeordneten gewählt und wurde anschließend von Bürgermeister Ohler offiziell mit Urkunde ernannt.

Der nächste Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Übertragung der bereits oben genannten Geschäftsbereiche an die Beigeordnete Tanja Bundenthal-Beck (FWG).

Es entstand nach den Ausführungen des Bürgermeisters der Eindruck, dass sein Vorschlag plötzlich Unsicherheit bei dem Bündnis FWG, SPD, BSW und SWG verursacht hatte, denn es wurde seitens der Fraktionssprecherin Klein (FWG) eine Sitzungsunterbrechung beantragt und auch gewährt. Nach kurzer Pause wurde von mehreren Ratsmitgliedern erklärt, dass man vom Vorschlag des Bürgermeisters über den Umfang des Geschäftsbereichs überrascht sei und fragte, ob Herr Ohler nicht den Friedhof übernehmen wolle, da er sich im Wahlkampf auch für dieses Thema stark gemacht habe. Ohler erklärte, dass er neben seinen Hauptaufgaben noch den Bereich Straßen übernehmen werde und er sich eigentlich an der bisher Aufteilung aus dem Jahre 2019 (letzte Amtsperiode mit Koalition FWG und SPD) orientiert habe und diese Bereiche Frau Bundenthal-Beck als bisherige Beigeordnete ebenfalls hatte. Die anschließende Abstimmung über den Geschäftsbereich war einstimmig.

Nachdem Lambrecht nun eine vollständige Stadtspitze hat, kann die Arbeit an den zahlreichen Herausforderungen endlich beginnen. Es muss sich jetzt zeigen, dass FWG, SPD, BSW und SWG gemeinsam mit den Grünen und der CDU und dem Bürgermeister Andreas Ohler Themen anpacken können und werden, die zum Wohle der Stadt Lambrecht und ihrer Bürger dringend vorangetrieben und gelöst werden müssen. Die themenbezogenen Schnittmengen der einzelnen Parteien / Gruppierungen sind in ausreichender Anzahl in den jeweiligen Wahlprogrammen vorhanden.

Stadtbürgermeister Andreas Ohler machte noch einige wichtige Anmerkungen: In letzter Minute sei es ihm gelungen, einen Fördermittelantrag für die Platzgestaltung des freien Platzes in der Wallonenstraße einzureichen. Gemeinsam mit Revierförster Herrn Grub konnte er gerade noch rechtzeitig einen wichtigen Nachweis für das PEFC-Fördermodul vorlegen. Die Stadt Lambrecht habe gute Chancen, Fördermittel im fünfstelligen Bereich zu erhalten.

Zusammen mit dem Planer für die Sanierung des Kirchenumfelds, einem Baumsachverständigen und den zuständigen Stellen der Kreisverwaltung wurde zudem ein guter Kompromiss für die Gestaltung des Bereichs rund um die Friedenseiche erzielt. „Wir sind auf dem richtigen Weg, der ehemaligen Klosterkirche neben dem neuen Westportal auch einen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität zu geben“, erklärte Ohler.

Leider gibt es auch negative Nachrichten: Für die Sperrung der Grabenstraße zeichnet sich noch keine Lösung zur Wiederherstellung des betroffenen Straßenabschnitts ab. Der gesperrte Fußweg zwischen Kleinem Weg und Grabenstraße wird jedoch in Kürze wieder freigegeben.