Neujahrsempfang der Stadt Lambrecht

Am 24. Januar 2025 fand der Neujahrsempfang der Stadt Lambrecht im Gemeinschaftshaus statt. Die Veranstaltung war gut besucht und für den neu gewählten Ortsbürgermeister Andreas Ohler (CDU) eine Premiere.

Er begann mit den Worten, dass für ihn dieser Neujahrsempfang sowohl ein Rückblick auf das letzte Jahr, als auch ein Ausblick für 2025 darstellt.

Ohler bedankte sich bei seinen Wählern, die ihn am 23. Juni 2024 in der Stichwahl zum neuen Stadtbürgermeister gewählt haben. Er betonte, dass er aber auch für die Bürger, die ihm ihre Stimme nicht gegeben haben, ein offenes Ohr habe und sich genauso für deren Belange einsetzen wird. „Ich sehe mich als Bürgermeister aller Einwohner der Stadt Lambrecht“. Weiterhin ging Ohler darauf ein, dass er im Stadtrat keine stabile Mehrheit besitzt und dies einmalig in der Geschichte der Stadt Lambrecht sei.

Die Konstellation im Stadtrat bedeutet für ihn, dass der gesamte Rat gefordert ist, um letztendlich eine Mehrheitsentscheidung zu treffen. Bis Beschlüsse fallen kann es somit länger dauern, bzw. politisches Handeln wird dadurch nicht leichter.

“ Die Bewertungen über diesen Umstand überlasse ich den Lambrechter Bürgern“ bemerkte hierzu Bürgermeister Ohler.

Bei den Erwartungen für das Jahr 2025 sprach er das Thema Reform der Grundsteuer an, welches ihm sehr zu schaffen mache und letztendlich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurückgehe. Mit den Auswirkungen des Urteils müsse die Stadt Lambrecht nun zurechtkommen. Ohler erinnerte daran, dass der noch amtierender Bundeskanzler seinerzeit versprochen hatte die Grundstücksbesitzer sollen nach der Reform nicht höher belastet werden und die Einnahmen aus der Grundsteuer „aufkommensneutral“ für die Kommunen sein sollen. Die Realität sehe aber für Lambrecht anders aus.

In der Praxis, d.h. ab 01.01.2025, werden die gewerblich genutzten Grundstücke entlastet und die privat genutzten Grundstücke i.d.R. höher belastet. Für Lambrecht bedeutet dies, dass der Hebesatz für die Grundsteuer B auf 704 % Punkte angehoben werden müsste, um die gleichen Einnahmen aus der Grundsteuer B für die Stadt Lambrecht zu erzielen, so wie sie vor der Reform (2024) waren. Obwohl der Stadtrat die Hebesätze unverändert gelassen hat, sehen sich viele Hausbesitzer jetzt schon mit einer gestiegenen Grundsteuer konfrontiert. Fazit des Bürgermeisters: „Mehr Abgaben für den Bürger und trotzdem rund 160.000 € weniger Geld im Stadtsäckel“.

Die Option diese Mindereinnahmen mit einer Grundsteuer C (baureife, aber unbebaute Grundstücke) zu kompensieren sieht Ohler nicht. In den 1960 Jahren wurde diese Steuer für 2 Jahre eingeführt und dann schnell wieder abgeschafft. Fehler aus der Vergangenheit möchte er aber nicht wiederholen.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Option, auf Gemeindeebene die Entlastung der Gewerbetreibenden zu kompensieren. Aber auch  hier liegen die Tücken im Gesetz, denn das Risiko einer möglichen Klage liegt bei der Gemeinde. So etwas könne er als Bürgermeister aber nicht verantworten.

Ohler zitierte aus der Verfassung von Rheinland Pfalz: „Hat eine Gemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt, muss sie ihre freiwilligen Leistungen kürzen oder die Einnahmen erhöhen“. Mit der Teilnahme am PEK (Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz) werden Haushaltsdefizite seitens der Aufsichtsbehörde nicht mehr geduldet. Der Haushalt für 2025 habe aktuell einen Fehlbedarf von 886.000 €. Das akzeptiert die Aufsichtsbehörde nicht. Was der Stadtrat beschließt, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten, vermochte Ohler noch nicht abzuschätzen.

Derzeit befindet sich die Stadt in der „Interimszeit“, d.h. solange die Stadt keine Haushaltssatzung hat, ist die Verwaltung im Rahmen der Interimswirtschaft gemäß Nothaushaltsrecht nur ermächtigt diejenigen Auszahlungen und Aufwendungen zu tätigen, die aus rechtlichen, vertraglichen oder anderen Gründen unabweisbar sind und nicht aufgeschoben werden können. „Im Extremfall hat Lambrecht 2025 keinen genehmigten Haushalt. Das würde dann den totalen Stillstand bei Investitionen und den freiwilligen Leistungen bedeuten“, beschrieb Ohler abschließend die Situation der Stadt.

Für die Aufgaben die 2025 bewältigt werden müssen nannte Ohler zunächst den Abschluss der Stadtkernsanierung. Sobald es das Wetter zulässt, werde der gesperrte Kreuzungsbereich Marktstraße / Grabenstraße abgeschlossen und noch einige Nacharbeiten ausgeführt. Der Platz unter der Eiche bilde einen eigenen Bauabschnitt. Die Eiche sei ein Naturdenkmal und deshalb muss die Planung mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt werden. Ohler zeigte sich zuversichtlich, dass die Planung auch dem Stadtrat zusagen wird.

Bei der Baustelle Grabenstraße hätte er lernen müssen, wie mühevoll kommunale Bauvorhaben in der Umsetzung sind. Alleine die Klärung, was zur Wiederherstellung der Straße notwendig ist, dauert Monate. Es steht aktuell immer noch eine Bodenuntersuchung aus. „Stellen Sie sich bitte darauf ein, dass die Maßnahme über den WKB abgerechnet wird und es dabei um mehr geht, als um ein Stück Stützmauer“. Aus Sicherheitsgründen wurde nach Schadenseintritt damals die Wasserleitung in dem gesperrten Straßenbereich sehr zum Leidwesen der betroffenen Anlieger gekappt, die seitdem kein sauberes Trinkwasser haben. Die notdürftige Wiederherstellung der Wasserleitung konnte noch immer nicht ausgeführt werden. „Es geht hier nur in ganz kleinen Schritten vorwärts“.

Für die Instandsetzungsarbeiten am Zunfthaus hat die Stadt einen Antrag zum Investitionsstock beim Land gestellt. Aktuell wird geprüft, ob die Maßnahme über Städtebaumittel gefördert werden kann.

Das defekte Teilstück der Sommerbergstraße unterhalb der Verbandsgemeindeverwaltung erwies sich als hoch problematisch. Die Reparatur sei auch hier aufwendiger, als zuerst gedacht.

Zur Kindertagesstätte erläuterte Ohler, dass in Lambrecht aktuell 15 KiTa-Plätze fehlen. Hinzu kommen die Plätze im Provisorium im Gemeinschaftshaus, für die es nur eine zeitlich begrenzte Betriebserlaubnis gibt. Er arbeite mit Hochdruck an einer Lösung.

Menschen mit Handicaps stoßen im Alltag auf viele Hürden. Der Gesetzgeber hat daher verfügt, dass der ÖPNV barrierefrei auszubauen ist. In Neustadt könne man das daran sehen, dass die Haltepunkte erhöht werden. Im Jahr 2020 hat der Lambrechter Stadtrat den barrierefreien Ausbau des Busbahnhofs beschlossen. Die Umsetzung sei für dieses Jahr vorgesehen. „Bei der Vielzahl der kommunalen Baumaßnahmen in diesem Jahr – bin ich selbst gespannt, ob das klappt.

Zum Schluss machte Ohler noch Anmerkungen zur Finanzierung von kommunalen Straßenbaumaßnahmen. Gemäß der Satzung zum WKB (wiederkehrende Ausbaubeiträge) zahlen die Bürger 70 % der Gesamtkosten. Die restlichen 30 % zahlt die Stadt. Auf Grund der finanziellen Situation ist die Stadt angehalten, Maßnahmen nur dann durchzuführen, wenn die Stadt einen Zuschuss aus dem sogenannten I-Stock (Investitionsstock) bekommt. Es gibt Bürger die sich darüber beschwert haben, dass der Zuschuss nur der Stadt zugute komme. „Dazu sage ich: es kommt sehr wohl Ihnen zugute. Denn wer ist die Stadt? Die Stadt ist kein anonymes Ding. Alle Einwohner sind Teil der Stadt, Sie sind Teil der Stadt. Es kommt somit uns allen zugute. Nur, dass Sie als Einwohner nicht direkt darüber verfügen können“ beendete Ohler seinen Ausblick auf die Themen des Jahres 2025.

Musikalische Umrahmung

Die musikalische Umrahmung des Abends erfolgte durch Loretta Sojnikow (Klavier) und ihrer Tochter Irina Noun (Geige).

Dank und Ehrungen

Bürgermeister Ohler bedankte sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich aktiv für die Sauberkeit und Ordnung in der Gemeinde einsetzen: bei denen, die Straßen reinigen und Unkraut entfernen, bei Hundebesitzerinnen und Hundebesitzern, die die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner ordnungsgemäß entsorgen, sowie bei all jenen, die den Unrat anderer vor ihrer eigenen Wohnung beseitigen. Ebenso dankte er denjenigen, die ihren Sperrmüll nur dann herausstellen, wenn er am nächsten Tag vom AWB abgeholt wird. Ein besonderer Dank galt den zahlreichen Mitgliedern der örtlichen Vereine, die das Rückgrat für das kulturelle und soziale Leben in der Stadt bilden, sowie den Mitgliedern der Feuerwehr und des DRK für ihren engagierten Einsatz.

Zum Abschluss des Neujahrsempfangs ehrte Bürgermeister Ohler zahlreiche Bürger, die sich in verschiedenster Weise ehrenamtlich für nachfolgende Tätigkeiten / Projekten engagiert haben.

Nachbarschaftshilfe: Maria Hilgert, Liesel u. Werner Lang, Monika Naumer, Brigitte u. Günther Semmelsberger.

Offener Bücherschrank: Agnes Haben-Senftleben, Gerhard Senftleben.

Pflege von Spielplätzen und Waldwegen: Gerhard Bialas, Jürgen Köppler, Herbert Krüger, Bernd Lorbeer, Wolfgang Mildner, Klaus Prekur, Werner Schulz.

Pflege Spielplatz Iptestal: Ulrike u. Wolfgang Kobel, Bärbel u. Michael Weitzel

Pflege der Lambrechter Brunnen: Anita Greif, Nazin Kocer, Davut Koksoy, Sabine Frey, Christina Geiß, Silvia Zillich, Ingrid Kertz, Brigitte Schwarz, Sonja u. Karl-Günter Müller, Tanja Bundenthal-Beck, Michael Beck, Sonja Deho, Christine Klein, Susanne Klumpp, Miriam u. Bernhard Pfeifer, Michael WeißBernhard Braun.

Pflege Streuobstwiesen: Thomas Eimer, Klaus Falkus, Sebastian Geppert, Andreas Kempter, Christoph Knoll, Thomas Kollinger, Andreas Kuntz, Nicolas Lachat, Wolfgang Mildner, Stephan Paas, Mika Seitz, Peter Theobald.

Schutz der Natur: Marliese Braun, Thomas Eimer, Nicole Caspari, Petra Dick, Christina u. Jürgen Geiß, Jens Jäger, Petra Knoll, Gerhard Hupp, Robert Westerberger.

Markierung Waldwege: Walter Klein, Hans-Jürgen Langohr, Gerhard Neubert.

Digitalbotschafter: Jürgen Geiß.

Wiederherstellung einer Sandsteinmauer am Rathaus: Hans Denig.

Am Ende des Empfangs war Gelegenheit sich bei einem Umtrunk und Laugengebäck / Knabbereien mit anderen Gästen, Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister zu unterhalten, was auch ausgiebig genutzt wurde.