Stellungnahme der SWG Fraktion Elmstein zur geplanten Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge ( WKB ) in der Gemeinde Elmstein

In der Tagespresse und in unserem Amtsblatt wurde der Eindruck vermittelt, die von der SPD geforderte Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge sei die einzige Möglichkeit für ein gerechtes und soziales System für die Bürger. Dem widerspricht die SWG Fraktion Elmstein vehement.

Die SWG Elmstein ist, wie die CDU Landtagsfraktion, für eine komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, wie es in verschiedenen anderen Bundesländern schon lange praktiziert wird. Wir sind der Meinung, die Grundstückbesitzer zahlen schon genug Steuer.

Der WKB hat sicherlich seine Berechtigung in größeren Städten bzw. größeren Dörfern, in denen mehr Anlieger weniger Straßen bezahlen müssen. Auch muss man bedenken, in Städten sind einzelne Grundstücke nicht so groß, als bei uns. Und somit ist auch der Straßenausbaubeitrag nicht so hoch (siehe z.B Lambrecht oder Haßloch – hier liegt der WKB unter 1,00 Euro).

Ganz anders sieht es in kleinen Dörfern aus, z.B. der Ortsgemeinde Lindenberg. Hier liegt der WKB bereits bei fast 3,00 Euro pro Quadratmeter; hier kann jeder Grundstückbesitzer ausrechnen, wie viel er für sein Grundstück bezahlen müsste. Und wie der Name schon sagt, wiederkehrend! Des Weiteren muss man bei einer Einführung des WKB wissen, dass Anlieger, die bereits in der Vergangenheit Straßenausbaubeiträge bezahlt haben, nur noch 20 Jahre verschont bleiben.

Das heißt in der Gemeinde Elmstein müssten schon jetzt die Anlieger, z. B. der Bahnhofstraße, den vollen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag zahlen. Das soll sozial oder gerecht sein? Und zu dem WKB sollte man auch noch wissen, dass jeder Grundstückbesitzer, der an einer Landesstraße bzw. Kreisstraße wohnt – und momentan nicht mit Straßenausbaubeiträge belastet wird – bei Einführung des WKB auch zu gleichen Teilen zahlen muss, obwohl er eine wesentlich größere Belastung hinnehmen muss (Lärm, Schmutz, Abgase, LKW Verkehr ), als Anwohner einer Gemeindestraße – wir haben viele Landes- bzw. Kreisstraßen hier in der Gemeinde Elmstein!

Natürlich ist für die Gemeindekasse der WKB viel günstiger; die Gemeinde muss nur noch 25 % der Kosten tragen, die Grundstückbesitzer 75 %. In der Dorfstraße in Iggelbach war die Aufteilung 60 % Gemeindeanteil : 40 % der Anwohneranteil, dies nur zur Info.

Wir sollten in Rheinland-Pfalz dem Beispiel der Länder folgen, die den Straßenausbaubeitrag für Grundstückbesitzer komplett abgeschafft haben. Das geht in diesem Fall nur, wenn wir einen Wechsel der Landesregierung im nächsten Jahr erreichen, und die SPD abwählen. Denn die SPD geführte Landesregierung hat die Einführung bereits für das Jahr 2024 beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Fraktionsvorsitzender der SWG Elmstein
Stefan Herter